Niederlande erhalten Regierung unter Wilders' Duldung
Den haag (ing). Rund vier Monate nach den Parlamentswahlen in den Niederlanden haben sich Rechtsliberale (VVD) und Christdemokraten (CDA) gestern in Den Haag auf die Bildung eines Minderheitskabinetts geeinigt.
Neuer Premier wird VVD-Wahlsieger Mark Rutte (43). Das Kabinett stützt sich auf die Duldung der Partei PVV unter Vorsitz des erklärten Islamgegners Gert Wilders. Nur mit seiner Unterstützung kommt die neue Regierung auf die nötige Beschluss-Mehrheit im Parlament. Gleichzeitig ist der Rechtspopulist aber nicht in die Kabinettsdisziplin eingebunden. Er kann also Regierung wie Opposition gleichermaßen sein. "Die PVV hat nun viel Macht, muss aber keine Verantwortung übernehmen", kritisierte der Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei der Arbeit (PvdA), Job Cohen.
