Düsseldorf Neuwahl wegen Etat-Streits in NRW?
Düsseldorf · Die rot-grüne Minderheitsregierung will keine wesentliche Veränderungen am Entwurf für den Etat 2012 vornehmen. Das erklärte ein Regierungssprecher, nachdem FDP und Linkspartei bei der Einbringung des Haushalts massive Kritik an den Planungen von NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) geäußert hatten. "Wir warten die Abstimmung über den Etat gelassen ab", sagte der Sprecher. Um regieren zu können, müsse Rot-Grün handlungsfähig sein. Ein Gradmesser dafür sei die Abstimmung über den Haushalt. Rot-Grün fehlt eine Stimme für eine eigene Mehrheit.
Der Landtag wird voraussichtlich am 30. März 2012 über den Etat abstimmen. Sollte Rot-Grün scheitern, wären Neuwahlen am 6. Mai möglich. An dem Tag finden auch in Schleswig-Holstein Landtagswahlen statt. Reiner Priggen, Fraktionschef der Grünen im Düsseldorfer Landtag, zog zu Beginn seiner Haushaltsrede eine positive Bilanz über die Arbeit der rot-grünen Minderheitsregierung. Wer habe schon damit gerechnet, dass die Koalition 19 Monate halten würde, fragte Priggen und fügte hinzu: "Zwei Jahre schaffen wir."
Neuwahlen stehen in NRW turnusgemäß erst 2015 an. Spekulationen über einen früheren Urnengang wurden im Landtag von der Rede des FDP-Vorsitzenden Gerhard Papke befördert. Der Liberale kündigte mit schroffen Worten an, dass die FDP dem Haushalt nicht zustimmen werde. Die Wirtschafts- und Standortpolitik von Rot-Grün sei völlig verfehlt, kritisierte Papke. Angesichts der "Steuererhöhungs-Orgie" könne einem "angst und bange" werden.
Wegen der schlechten Umfragewerte hatten viele Beobachter geglaubt, die FDP werde den Haushalt durchwinken, um Neuwahlen zu vermeiden. In einem möglichen Wahlkampf wollen sich die Liberalen mit ihren Positionen zum Thema Raucherkneipen und Ladenschlusszeiten profilieren, hieß es bei der FDP. Die Linkspartei, die dem rot-grünen Etat 2011 durch ihre Enthaltung zur Mehrheit verholfen hatte, droht diesmal mit Ablehnung. Die Union steht als Mehrheitsbeschaffer keinesfalls zur Verfügung. Ministerpräsidentin Kraft arbeite weiter an ihrem Image als "Schuldenkönigin von Deutschland", sagte Unions-Fraktionschef Karl-Josef Laumann.
Die Minderheitsregierung verfügt im Landtag über 90 von 181 Stimmen. Finanzminister Walter-Borjans sagte, er sehe den Beratungen mit der Opposition in den nächsten Wochen mit Spannung entgegen.
