Neuwahl-Taktik
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat der Linkspartei mit Neuwahlen für den Fall gedroht, dass die Linkspartei ihre "Blockadepolitik" bei der Abschaffung der Studiengebühren nicht aufgebe. Eine Ankündigung, bei der sich die Linken verwundert die Augen gerieben haben dürften. Schließlich fordert die Linkspartei Rot-Grün seit Monaten auf, die Abschaffung der Beiträge schneller durchzuführen als bislang geplant. Die Blockade besteht allenfalls darin, dass die Linken auf ihrer Forderung beharren, die Gebühren schon zum Sommersemester abzuschaffen. Im Kern besteht kein Dissens. Die Linken sehen in der Kraft-Äußerung daher nur eine Drohgebärde.
SPD und Linke haben angesichts ihrer Umfragewerte kein Interesse an baldigen Neuwahlen. Hinter den Kulissen werben die Genossen bereits um die Zustimmung der Linken für einen moderaten Sparkurs. Vieles spricht dafür, dass der nächste Urnengang in NRW nicht in diesem Jahr, sondern 2013 –zeitgleich mit der Bundestagswahl – stattfindet. Dann könnte die SPD möglicherweise von einer Anti-Merkel-Stimmung im Bund profitieren. Das ist ein starkes Motiv. Ein Bruch mit den Linken brächte hingegen jetzt kaum taktische Vorteile.
