Neue Proteste gegen Belagerung Arafats in Ramallah: Neun Palästinenser bei Militäroffensive in Gaza getötet

Neue Proteste gegen Belagerung Arafats in Ramallah : Neun Palästinenser bei Militäroffensive in Gaza getötet

Gaza (rpo). Der blutigsten Militäroffensive in Gaza seit Monaten sind mindestens neun Palästinenser zum Opfer gefallen. 24 Menschen wurden verletzt.

Der UN-Sicherheitsrat forderte unterdessen Israel in einer Resolution auf, die Belagerung des palästinensischen Präsident Jassir Arafat in Ramallah zu beenden. Auch Papst Johannes Paul II. und die Europäische Union riefen eindringlich zu einem Ende der Offensive gegen Arafat auf.

In der UN-Resolution wurden zugleich Anschläge gegen Israel verurteilt. Die USA enthielten sich der Stimme. Zur Begründung sagte der stellvertretende amerikanische UN-Botschafter James Cunningham, die Resolution verurteile nicht deutlich genug terroristische Gruppen und diejenigen, die ihnen politische Unterstützung oder Schutz gewähren. Bei der nach nächtlichen Beratungen verabschiedeten Resolution handelt es sich um einen Kompromiss zwischen konkurrierenden Entwürfen der Palästinenser und der USA.

Die Palästinenser hatten, unterstützt von den arabischen Staaten, einen Vorschlag eingebracht, in dem der Abzug Israels aus den palästinensischen Städten gefordert und Sorge über die dortige humanitäre Lage ausgedrückt werden sollte. Auf israelische Sicherheitsbedenken sowie die jüngsten Selbstmordanschläge wurde darin nicht eingegangen.

Daraufhin brachten die USA einen eigenen Entwurf ein. Der amerikanische UN-Botschafter John Negroponte erklärte, er werde keiner Resolution zustimmen, die nicht anerkenne, dass dieser Konflikt zwei Seiten habe. Der am frühen Dienstagmorgen verabschiedete Resolutionstext wurde von Frankreich, Großbritannien, Norwegen, Irland und Bulgarien ausgearbeitet und enthielt sowohl die Rückzugsforderung als auch einige Elemente des amerikanischen Vorschlags. US-Diplomaten erklärten, dies habe ein Veto der USA verhindert.

Arafat begrüßte in einer Erklärung die Resolution und rief die internationale Gemeinschaft auf, Druck auf Israel auszuüben, um deren Umsetzung zu gewährleisten. Israel äußerte sich enttäuscht darüber, dass Washington kein Veto einlegte. Ein Sprecher des Außenministeriums in Jerusalem, Mark Hofer, bezeichnete die Resolution als einseitig.

Haus eines Hamas-Aktivisten gesprengt

Israelische Truppen drangen in der Nacht zum Dienstag mit Dutzenden gepanzerten Fahrzeugen nach Gaza ein und lieferten sich Gefechte mit Anwohnern. Sie zerstörten 13 Werkstätten, die nach Armeeangaben zur Waffenproduktion gedient haben sollen, und sprengten das Haus eines bereits im März getöteten Hamas-Aktivisten in die Luft.

Der Papst rief unterdessen den israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon auf, die seit Donnerstag andauernde Belagerung von Arafats Amtssitz im Westjordanland zu beenden und den Dialog wieder aufzunehmen. Die Offensive verschlechtere die ohnehin trüben Aussichten auf Frieden in der Region weiter, schrieb Johannes Paul in einem Brief an Scharon.

Auch die EU forderte Israel auf, die Belagerung in Ramallah zu lockern. Der dänische Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen, dessen Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, sagte Arafat in einem Telefonat, die EU habe Israel zu einem Rückzug seiner Truppen aufgefordert. Zugleich habe Rasmussen auch die Terroranschläge gegen Israel verurteilt, hieß es in einer am Rande des EU-Asien-Gipfels in Kopenhagen veröffentlichten Erklärung.

(RPO Archiv)
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