Solms verteidigt Thierse Neumann regt Reform des Parteiengesetzes an
Berlin (rpo). Anlässlich der Debatte über die CSU- Spendenpraxis hat der Vorsitzende des Spenden- Untersuchungsausschusses des Bundestags, Volker Neumann (SPD), eine Reform des Parteiengesetzes angeregt. Zu regeln sei auch die Frage, wer künftig für die Überprüfung der Parteifinanzen zuständig sein soll.
"Man kann überlegen, ob man den Bundesrechnungshof einsetzt oder eine Kommission zur Spendenprüfung bildet", sagte Neumann am Freitag im InfoRadio Berlin-Brandenburg. Unmittelbarer Handlungsbedarf bestehe aber nicht, da sich das bisherige System der Überprüfung durch den Bundestagspräsidenten bewährt habe.
Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms nahm den Parlamentspräsidenten Wolfgang Thierse gegen Angriffe aus den Reihen der Union in Schutz. Thierse sei nach dem Parteiengesetz dazu verpflichtet, das Spendenverfahren zu überprüfen, sagte der FDP- Politiker im Deutschlandfunk. Die Bundestagsverwaltung habe zwar die CSU-Spendenpraxis 1996 gebilligt. Doch müsse geprüft werden, ob dies nach heutiger Rechtsauffassung korrekt war.
CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer hat Bundestagspräsident Wolfgang Thierse und die SPD-Führung wegen deren Behandlung der CSU-Spendenpraxis angegriffen. Meyer sagte in Berlin, Thierse müsse sich entscheiden, ob er lieber stellvertretender SPD- Vorsitzender oder Bundestagspräsident sein wolle. Er gehe in "unhaltbarer Weise" mit der Angelegenheit um, sagte Meyer. Der Bundestag sei über die Praxis der CSU ausreichend informiert worden und habe keine Einwände gehabt.
Die Münchner Staatsanwaltschaft will gegen die CSU keine strafrechtlichen Ermittlungen wegen ihrer Spendenpraxis einleiten. Sie sehe keinen Anlass dafür, hatte die Behörde am Vortag mitgeteilt. Das von der CSU praktizierte Verfahren von Patenschaftsabonnements für das Parteiorgan "Bayernkurier" sei in strafrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden. Dem "Stern" zufolge hat die CSU jahrelang für Patenschaftsabonnements des "Bayernkuriers" sowie des Informationsdienstes "Münchner Brief" falsche Spendenquittungen ausgestellt. So habe die Partei staatliche Spendenzuschüsse von rund drei Millionen Euro (sechs Millionen Mark) "erschlichen".
