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Pristina: Neues Tribunal zu Kosovo-Verbrechen

Pristina : Neues Tribunal zu Kosovo-Verbrechen

Das Auswärtige Amt begrüßt die Entscheidung des kosovarischen Parlaments.

Mit großer Mehrheit hat das kosovarische Parlament die Verlängerung der EU-Rechtsstaatsmission Eulex um zwei weitere Jahre beschlossen. Vorgelegt wurde der Vorschlag von der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton. 89 der 113 Abgeordneten unterstützten die Vereinbarung zwischen dem Kosovo und der EU. Die sieht neben der Verlängerung des Mandats bis Juni 2016 auch die Bildung eines Kriegsverbrechertribunals vor. Das Gericht soll sich mit den mutmaßlichen Verbrechen der Kosovarischen Befreiungsarmee UCK in den Jahren 1998/99 sowie mit Verbrechen nach dem Kosovo-Krieg beschäftigen.

Grundlage der Tribunalbildung íst die Arbeit der Sonderermittlungstaskforce der EU (SITF) in Brüssel. Diese wurde aufgrund des "Marty-Berichts" gegründet, der im Dezember 2010 vom Schweizer Politiker Dick Marty im Auftrag des Europarats veröffentlicht wurde. Darin wirft er dem kosovarischen Premierminister Hashim Thaci und weiteren früheren Führern der UCK vor, an Organhandel, Auftragsmorden und anderen Verbrechen beteiligt gewesen zu sein.

Grundlage des Marty-Berichtes waren Vorwürfe der ehemaligen Chefanklägerin des Uno-Tribunals für das frühere Jugoslawien, Carla del Ponte, die sie in ihrem Buch "Im Namen der Anklage" veröffentlichte. Doch ausgerechnet sie erklärte im schweizerischen Radio SRF, ihrer Ansicht nach brauche es kein neues Tribunal, um mutmaßliche kosovarische Kriegsverbrechen zu beurteilen. "Ich muss sagen, dass ich staune", sagte sie. "Ich habe etliche Zweifel daran."

Das Auswärtige Amt hingegen begrüßt die Entscheidung des kosovarischen Parlaments. "Die breite Zustimmung ist ein Zeugnis der Reife und des Verantwortungsbewusstseins. Kosovo hat sich eindeutig zur justiziellen Aufarbeitung von Verbrechen auch in hochpolitischen Fällen bekannt", heißt es in einer Erklärung. Das Sondergericht wäre das erste internationale Tribunal, das von der EU errichtet und betrieben werden soll. Im Gespräch ist, das Gericht teils in Pristina, teils in Den Haag zu errichten.

(RP)