Düsseldorf Neues Gesetz verteuert den Nahverkehr
Düsseldorf · Teurere Tickets im öffentlichen Nahverkehr oder ein verringertes Angebot an Bussen und Bahnen – das sind aus Sicht der Verkehrsunternehmen und der CDU-Opposition die Folgen des Tariftreuegesetzes, das der Landtag heute beschließen will.
Das Gesetz knüpft die Vergabe öffentlicher Aufträge an Bedingungen. Für Leistungen mit Bussen und Bahnen ist vorgesehen, dass nur Anbieter zum Zuge kommen, die sich verpflichten, "mindestens" das in einem "repräsentativen Tarifvertrag vorgesehene Entgelt" zu zahlen. Für den CDU-Verkehrsexperten Lutz Lienenkämper ist das Tariftreuegesetz das schlechteste Gesetz, das die rot-grüne Landesregierung bisher vorgelegt hat. Er fragt, worin der Sinn liege, zur Einhaltung bestehender Tarifverträge aufzurufen. Für die Verkehrsbetriebe sei das Gesetz schlicht nicht tragbar: "Die werden das auf die Preise umschlagen müssen."
Dirk Biesenbach, Chef der Düsseldorfer Rheinbahn und Vorsitzender der Landesgruppe im Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), beziffert die Mehrkosten für den Linienverkehr in NRW auf rund 40 Millionen Euro im Jahr. Er fürchtet, dass durch die Formulierung "repräsentativer Tarifvertrag" nur die für die Unternehmen relativ teuren Vereinbarungen mit der Gewerkschaft Verdi vor dem Gesetz Bestand haben, nicht aber die der preiswerteren Subunternehmer. Die fahren auf Basis anderer Tarifverträge im Auftrag der kommunalen Betriebe.
Nach Berechnungen des VDV drohen Preiserhöhungen um drei bis vier Prozent. Da die Tickets im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) ohnehin am 1. Januar um 3,9 Prozent teurer werden und das Tariftreuegesetz bereits im Frühjahr in Kraft treten soll, schließt der CDU-Politiker Frank Heidenreich diesen Weg aus. Der Chef der christdemokratischen Fraktion im VRR-"Parlament" befürchtet eher, dass Linien ausgedünnt werden müssen oder gar die Insolvenz von Verkehrsbetrieben droht.
Das NRW-Sozialministerium hält diese Befürchtungen für unbegründet. Es sei noch gar nicht absehbar, welcher Tarifvertrag für repräsentativ erklärt werde, sagte ein Sprecher. Ähnlich argumentiert Daniela Schneckenburger, die wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Landtag. Sie betont, Sinn des Gesetzes sei es, sicherzustellen, dass die öffentliche Hand existenzsichernde Löhne zahlt. Nach Berechnungen von Verdi liegen die Mehrkosten zwischen fünf und 13 Millionen Euro.
