Neues Gesetz schützt Kinder

Neues Gesetz schützt Kinder

Die Namen Kevin, Jessica und Lea-Sophie sind Symbol für das Versagen von Kinderschutz in unserem Land geworden. Ein neues Gesetz soll dafür sorgen, dass Ämter künftig früher einschreiten.

Berlin Polizisten in Bremen fanden vor vier Jahren die Leiche des zweijährigen Kevin im Kühlschrank seines drogensüchtigen Ziehvaters. Der tote Junge wies 21 Knochenbrüche und zahlreiche Blutergüsse auf. Nach jahrelanger politischer Diskussion und zahlreichen weiteren spektakulären Fällen von Gewalt gegen Kindern hat Familienministerin Kristina Schröder (CDU) nun den Entwurf für ein neues Kinderschutzgesetz vorgelegt.

Das neue Paragrafenwerk soll nicht nur Vernachlässigung und Gewalt gegen Kinder verhindern, sondern auch einen besseren Schutz vor sexuellem Missbrauch sichern. Damit reagiert die Ministerin auch auf die Empfehlungen des Runden Tischs, der nach dem Skandal um sexuellen Missbrauch in kirchlichen Einrichtungen und Schulen einberufen worden war.

Die wichtigsten Maßnahmen im Einzelnen:

Hebammen Zwischen 2012 und 2015 will der Bund insgesamt 120 Millionen Euro für Familienhebammen investieren. Die speziell geschulten Fachkräfte sollen Familien nach der Geburt eines Kindes begleiten. Schröder rechnet damit, dass etwa jede zehnte Familie die Hilfe benötigt. Pro Familie sind neben der von der Krankenkasse finanzierten Hebamme für die gesundheitliche Versorgung von Mutter und Kind insgesamt 15 Besuche einer Familienhebamme vorgesehen. Den Einsatz von Familienhebammen hält Schröder für besonders wirkungsvoll, da sie anders als Jugendämter bei den Familien große Akzeptanz hätten.

Hausbesuche Politisch heiß umstritten war, ob Hausbesuche des Jugendamts zwingend werden sollen, wenn der Verdacht auf eine Misshandlung vorliegt. Fachleute warnten, im Fall sexuellen Missbrauchs von Kindern könne man die Lebenslage der Opfer durch einen Hausbesuch sogar noch verschlimmern. Nun liegt ein Kompromiss vor: Die Hausbesuche werden in Verdachtsfällen verpflichtend. Im begründeten Einzelfall können die Behörden davon Abstand nehmen.

Schweigepflicht Ärzte erhalten die Befugnis, ihre Schweigepflicht zu brechen und das Jugendamt zu informieren, wenn sie das Wohl eines Kindes gefährdet sehen.

Jugendamts-Hopping Künftig sollen Familien, die beim Jugendamt auffällig geworden sind, nicht mehr durch Umzug aus dem Fokus der Behörden verschwinden können. Die Akten sollen an das neue Jugendamt weitergereicht werden.

Führungszeugnis Hauptamtliche Mitarbeiter in der Jugendhilfe müssen künftig ein erweitertes Führungszeugnis vorlegen. Darin sind auch Straftaten aufgelistet, die verjährt sind, beispielsweise zum sexuellen Missbrauch. Der Koalitionspartner FDP übt Kritik an dem Gesetzentwurf. "Beim Schutz vor sexuellem Missbrauch von Kindern sehe ich noch Nachbesserungsbedarf", sagte die Vorsitzende des Familienausschusses, Sibylle Laurischk (FDP), unserer Zeitung. "Freie Träger, die heute schon gute Angebote zur Beratung und Prävention machen, sind chronisch unterfinanziert. Sie brauchen eine vernünftige finanzielle Grundlage." Laurischk bezweifelte zudem, dass der Einsatz der zusätzlichen Familienhebammen bereits "solide finanziert" sei.

(Rheinische Post)
Mehr von RP ONLINE