Düsseldorf: Neuer Wirbel um Höhe der NRW-Neuverschuldung

Düsseldorf: Neuer Wirbel um Höhe der NRW-Neuverschuldung

Die CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag wirft NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) vor, Parlament und Öffentlichkeit erneut nicht über die Entwicklung des Landeshaushalts informiert zu haben. Die Union bezieht sich auf eine Mitteilung des Bundesfinanzministeriums vom Donnerstag. Darin ist für NRW ein Finazierungssaldo von 6,16 Milliarden Euro ausgewiesen. Walter-Borjans hatte in der Plenardebatte am Mittwoch die nordrhein-westfälische Neuverschuldung mit 7,1 Milliarden Euro angeben. "Schon wieder eine neue Zahl", sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Weisbrich, und fragte: "Hat der Finanzminister überhaupt noch einen Überblick darüber, was er wohin berichtet?" Auch Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) habe kein Wort über die 6,16 Milliarden Euro verloren, kritisierte Weisbrich. Auch Schweigen könne eine Lüge sein. Die Zahlen seien schon am 20. Januar aus Düsseldorf nach Berlin gemeldet worden.

Eine Sprecherin des Ministers wies die Vorwürfe zurück: Die Berliner Statistik sei um verschiedene Positionen bereinigt. So seien etwa die Schuldenaufnahmen und Tilgungen bei Gebietskörperschaften nicht mit eingerechnet. "Die auf der Bundesstatistik basierenden Zahlen sind somit nicht vergleichbar mit denen aus dem vorläufigen Haushaltsabschluss", so die Sprecherin. Auch im Vorjahr sei die Berliner Zahl (4,7 Milliarden Euro) um rund eine Milliarde Euro von der tatsächlichen Neuverschuldung (5,6 Milliarden Euro) abgewichen.

Finanzminister Walter-Borjans zeigte sich entsetzt über die Erklärung der CDU. "Das ist an dreister Irreführung nicht zu überbieten", sagte der SPD-Politiker. "Herr Weisbrich weiß genau, dass die Statistiken des Bundes auf anderen Berechnungen beruhen."

(RP)
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