Berlin Neuer Streit um Kampfdrohnen für Bundeswehr

Berlin · Mit der US-Zusage zum Verkauf von Kampfdrohnen an Deutschland ist eine neue Debatte um die Bewaffnung der Bundeswehr entbrannt. Beim USA-Besuch von Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) war die Entscheidung des Pentagon bekannt geworden, Deutschland den Kauf der waffenfähigen Drohne "Reaper" ("Schnitter") anzubieten. "Die Verschleierungstaktik der Bundesregierung ist völlig inakzeptabel", sagte Grünen-Chefin Claudia Roth. Während der Minister eine Entscheidung über den Kauf im Parlament verhindere, schaffe er hinter dem Rücken der Öffentlichkeit klammheimlich Fakten. "Das ist eine Missachtung der demokratischen Institutionen", klagte Roth. Die Grünen lehnen Kampfdrohnen ausdrücklich ab. Ähnlich äußerten sich SPD und Linke. Auch aus Union und FDP kamen verhaltene Reaktionen.

Leitartikel Seite A 2

Politik Seite A 7

(may-/qua)
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