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Berlin: Neuer Streit in der SPD über "schwarze Null" im Etat

Berlin : Neuer Streit in der SPD über "schwarze Null" im Etat

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Forderungen aus seiner Partei nach einer Abkehr vom Sparkurs der Bundesregierung eine klare Absage erteilt. "Es gibt überhaupt keinen Grund für Alarmismus und deshalb auch keinen Grund, den finanzpolitischen Kurs der Regierung zu verändern", sagte der Bundeswirtschaftsminister gestern bei der Vorstellung seiner neuen Wachstumsprognose. Die Regierung gehe davon aus, dass sie trotz geringerer Wachstumserwartungen ihr Ziel erreichen wird, die Neuverschuldung 2015 auf null zu senken.

Partei-Vize Ralf Stegner hatte zuvor das Koalitionsziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts ohne neue Schulden infrage gestellt. Auch Fraktionsvize Carsten Schneider hatte sich in der "Süddeutschen Zeitung" offen dafür gezeigt, im Falle einer Rezession die Neuverschuldung zu erhöhen. Gestern ruderte Schneider zurück und stellte nochmals klar, dass an der für 2015 angestrebten "schwarzen Null" nicht gerüttelt werde. Es müsse aber der weitere konjunkturelle Verlauf beobachtet werden. Sollte sich die Lage verschlechtern und sollten Erwartungen und Realität auseinanderlaufen, sei ein Nachtragsetat fällig. "Das ist das normale Verfahren", sagte Schneider.

Im SPD-Präsidium sagte Gabriel nach Angaben von Teilnehmern: "Ihr kapiert es nicht." Die Abkehr von der "schwarzen Null" müsse die SPD der Union überlassen.

Gabriel erklärte, es sei jetzt nicht an der Zeit, die altbekannte "ideologiegeschwängerte Debatte" zu führen. "Wir helfen der deutschen Konjunktur nicht durch Strohfeuer und mehr Schulden", stellte er klar. In der Ökonomie gebe es eine Art "Wirtschaftstheologie" - reine Glaubenssätze, die für die Politik oft nicht praktikabel seien. In Europa müssten Strukturprobleme bekämpft, und das Wachstum müsse angekurbelt werden.

(mar)