Berlin Neuer Kompromiss zum Asylrecht rückt näher

Berlin · Asylanträge von Menschen aus Serbien, Bosnien und Montenegro können künftig schneller abgeschlossen werden, wenn der Bundesrat heute auch mit Stimmen von rot-grün regierten Bundesländern einem entsprechenden Gesetz der großen Koalition zustimmt.

In Berlin wurde spekuliert, dass Baden-Württemberg aus der Ablehnungsfront der Grünen ausscheren könnte. Aber auch ein Vermittlungsverfahren galt als möglich. Nach einer Umfrage sind in den Ländern die Unterbringungsmöglichkeiten für Asylbewerber weitgehend erschöpft.

(may-)
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