Karlsruhe Neuer Generalbundesanwalt knöpft sich rechten Terror vor
Karlsruhe · Der neue Generalbundesanwalt Peter Frank ist von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) offiziell ins Amt eingeführt worden. Frank ist mit 47 Jahren der bisher jüngste Chef der Karlsruher Behörde. Er löst Harald Range ab, den Maas Anfang August wegen erheblicher Differenzen im Zusammenhang mit den Landesverrats-Ermittlungen gegen die Blogger von "Netzpolitik.org" entlassen hatte. Frank sei nicht nur ein exzellenter Jurist, sondern auch ein engagierter Beamter mit Sensibilität und Führungsstärke, sagte Maas: "Damit ist er genau der richtige Mann."
In Karlsruhe erwarten den ehemaligen Münchner Generalstaatsanwalt brisante Themen: Verfahren rund um internationalen Terror nehmen zu; beim Rechtsextremismus gibt es seit dem Auffliegen des NSU besondere Sensibilität; Ende 2014 wurde das Verfahren um das vermutlich rechtsextremistische Oktoberfestattentat wieder aufgenommen. Und seit gestern ermittelt der Generalbundesanwalt auch wegen des Attentats auf die Kölner OB-Kandidatin Henriette Reker.
Ins Amt gebracht hat Frank aber die "Netzpolitik"-Affäre. Die Blogger hatten im Frühjahr über Pläne des Verfassungsschutzes berichtet, Online-Netzwerke stärker zu überwachen. Dazu stellten die Journalisten vertrauliche Unterlagen ins Netz. Der Verfassungsschutz erstattete Anzeige gegen Unbekannt; Range leitete ein Ermittlungsverfahren wegen Landesverrats ein, was vielfach als Angriff auf die Pressefreiheit gerügt wurde. Die Bundesregierung distanzierte sich von Range.
Zum Eklat kam es wegen eines von Range in Auftrag gegebenen Gutachtens zur Frage, wie die veröffentlichten Dokumente zu bewerten seien. Range warf Maas einen unerträglichen Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz vor. Der Minister brachte daraufhin Ranges Versetzung in den Ruhestand auf den Weg.
