Abstimmung nach Blix-Bericht: Neue UN-Resolution: Powell optimistisch

Abstimmung nach Blix-Bericht : Neue UN-Resolution: Powell optimistisch

Washington/Bagdad/Madrid (rpo). "Ich werde immer optimistischer", so US-Außenminister Colin Powell zu den Aussichten auf eine zweite Irak-Resolution. "Wenn es zu einer Abstimmung kommt, werden wir die meisten Mitglieder des UN-Sicherheitsrates gewiss überzeugen können."

Wie Außenamtssprecher Richard Boucher in Washington mitteilte, strebt die US-Regierung eine Abstimmung über die Resolution "kurz nach dem Blix-Bericht" an diesem Freitag an.

Zu einem möglichen Veto von Russland, China oder Frankreich meinte Powell im französischen Fernsehen, dass diese Gefahr vermieden werden könnte. "Wenn wir die Resolution zur Abstimmung stellen, hoffe ich, dass wir sie auch mit den erforderlichen Stimmen durchbekommen." Für eine Annahme des von den USA zusammen mit Großbritannien und Spanien eingebrachten Resolutionsentwurfes ist die Zustimmung von 9 der 15 Sicherheitsratsmitglieder ohne Veto notwendig.

"Wir haben betont, wie wichtig es ist, dass die Mitglieder des Sicherheitsrates aufstehen und dass ihre Stimmen gezählt werden", sagte Außenamtssprecher Boucher. "Dafür setzen wir uns ein. Wir wollen, dass die Sicherheitsratsmitglieder diese Gelegenheit bekommen, und sie bekommen sie kurz nach dem Blix-Bericht am Freitag."

Nach Worten eines hochrangigen amerikanischen Diplomaten in New York sind die USA "verhalten optimistisch", die erforderliche Mehrheit zu bekommen. Offiziell haben sich bisher nur Großbritannien, Spanien und Bulgarien an die Seite der USA gestellt. Als unentschlossen gelten Angola, Chile, Guinea, Kamerun, Mexiko und Pakistan. Für einen Militärschlag gegen Bagdad ist eine neue Resolution nach Washingtoner Lesart aber gar nicht erforderlich: "Resolution 1441 enthält die Autorisierung für einen Krieg", sagte der US-Diplomat, der namentlich nicht genannt werden wollte.

Unterdessen hat das spanische Parlament den pro-amerikanischen Kurs von Ministerpräsident José María Aznar in der Irak-Krise am späten Dienstagabend gebilligt. Nach einer hitzigen Debatte votierten in geheimer Abstimmung alle 183 Abgeordneten der Regierungspartei für die Politik Aznars, der in dem Konflikt ganz auf der Seite von US- Präsident George W. Bush steht. Dagegen stimmten die 164 anwesenden Parlamentarier. Die Opposition scheiterte mit ihrem Antrag an die Regierung, sich für eine Verlängerung der UN-Waffeninspektionen einzusetzen und die Linie Frankreichs und Deutschlands in der Krise zu unterstützen.

Ungeachtet ihrer Differenzen über eine weitere UN-Resolution wollen Russland und Großbritannien ihren "konstruktiven Dialog" zur Lösung der Irak-Krise fortsetzen. Nach Gesprächen mit dem britischen Außenminister Jack Straw in London sagte der russische Außenminister Igor Iwanow, die Irak-Frage dürfe nicht zur Spaltung der internationalen Gemeinschaft führen. "Wir haben ein gemeinsames Ziel", unterstrich Iwanow. "Es gibt im Moment eine echte Chance für eine politische Lösung."

UN-Generalsekretär Kofi Annan warnte am Dienstag vor einer Spaltung des Weltsicherheitsrates. "Dies ist eine kritische Phase für die Vereinten Nationen." Er glaube, dass der Rat bei einem geschlossenen Vorgehen gegen den Irak an Glaubwürdigkeit gewinnen könne. Auf der anderen Seite werde ihm eine Spaltung aber auch nicht zum Verhängnis werden. "Die Vereinten Nationen sind weit mehr als der Irak-Konflikt", sagte Annan. In der Zerstörung der Al-Samoud-2- Raketen durch den Irak sehe er eine "positive Entwicklung".

Im Irak setzten die UN-Waffenkontrolleure unterdessen ihre Inspektionen an sechs Orten fort. Zugleich begannen chemische Analysen, die klären sollen, ob der Irak - wie behauptet - sämtliche 157 mit biologischen Kampfstoffen gefüllten Raketen im Jahr 1991 vernichtet hat. Bagdad will dazu einen detaillierten Bericht vorlegen. Der Irak verschrottete bis Dienstag 19 Al-Samoud-Raketen und zwei Sprengköpfe.

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