Bundeswehr setzt nach Schikanen ihren Mali-Einsatz vorerst aus Schon wieder Ärger mit Bamako
Die malische Regierung schikaniert die Bundeswehr mit teils absurden Verboten. Jetzt hat die Bundesregierung reagiert: Sie setzt die deutsche Aufklärungsmission als ihren Beitrag zur UN-Stabilisierungsoperation Minusma vorerst aus
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat sich noch einmal mit ihrem malischen Amtskollegen verbinden lassen. Was ist los? Wollt ihr uns wirklich? Sadio Camara, Verteidigungsministerin der Übergangsregierung in Bamako, die sich im vergangenen Jahr an die Macht geputscht hat, habe ihr versichert: Alle Zusagen würden eingehalten. Keine 24 Stunden später musste Lambrecht erkennen: Kollege Camara hält erneut nicht Wort. „Die Taten Camaras sprechen eine andere Sprache als seine Worte“, beklagt die SPD-Politikerin.
Wieder hatten die Machthaber in dem afrikanischen Krisenland der UN-Stabilisierungsmission Minusma, an der die Bundeswehr mit rund 1000 Soldatinnen und Soldaten beteiligt ist, Überflugrechte verweigert. Es war nicht das erste Mal. Auch für Flüge von Bundeswehr-Transportmaschinen des Typs A400M hatten die malischen Behörden schon ein Verbot erteilt. Wegen immer wieder verweigerter Überflugrechte kann die sogenannte Rotation der UN-Mission, also der Austausch von Truppenkontingenten, nur eingeschränkt oder gar nicht stattfinden.
Erst Anfang der Woche war der Leiter der politischen Abteilung des Auswärtigen Amtes für Afrika, Lateinamerika, Nah- und Mittelost, Christian Buck, für Verhandlungen nach Mali gereist. Anschließend hieß es, die malische Seite habe signalisiert, die Rotation der Truppen werde in nächster Zeit wieder ohne Probleme laufen. Doch nun scheiterte genau ein solcher Personalwechsel. Deutschland wollte 140 Soldatinnen und Soldaten nach Mali einfliegen – und 110 Soldaten ausfliegen. Aber Bamako sagte: Nein. Kurzerhand habe das malische Außenministerium erklärt, der Rotationsstopp für einen Wechsel von Truppen sei nun doch nicht aufgehoben, teilte das Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Schwielowsee bei Potsdam mit.
Dabei hatten die malischen Gastgeber immer wieder beteuert: Die Bundeswehr wie auch andere westlichen Truppen seien als Teil der UN-Mission Minusma willkommen. Doch ihre anhaltenden Schikanen gegen die UN-Truppen deuten eher darauf hin, dass sie die ausländischen Streitkräfte lieber außer Landes hätten.
Hinzu kommt, dass die Putschregierung in Mali, die reguläre Wahlen bislang verzögert, die berüchtigte russische Söldnertruppe „Wagner“ ins Land geholt hat, damit die Auftragssoldaten für Sicherheit im Land zu sorgen. Offiziell bestätigt die Übergangsregierung in Bamako, die enge Kontakte zum Kreml pflegt, eine Zusammenarbeit mit der Wagner-Truppe nicht. Als Außenministerin Annalena Baerbock im April in Mali war, bestritt ihr Amtskollege Abdoulaye Diop auf Fragen deutscher Journalisten die Existenz der Wagner-Truppe in seinem Land. Es gebe keine russischen Söldner in Mali. Baerbock stellte klar: „Wir können keine Zusammenarbeit weiter leisten, wenn es keine Abgrenzung zu russischen Kräften gibt.“ Schon da war die Stimmung nicht gut. Deutschland und die EU stoppten die Trainingsmission EUTM zur Ausbildung malischer Soldaten und konzentrieren sich damit auf das Nachbarland Niger. Dass malische Soldaten erst von der EU ausgebildet würden und anschließend gemeinsam mit russischen Söldnern gegen die eigene Bevölkerung vorgingen, nein, dies könne und wolle die EU nicht unterstützen. Auch wenn Außenministerin Baerbock wie auch Verteidigungsministerin Lambrecht mehrfach betonten, Deutschland wolle mit der Bundeswehr als Teil der UN-Mission Minusma im Sahel, in Mali, bleiben, um für die Bevölkerung wenigstens ein Mindestmaß an Sicherheit zu garantieren.
Doch nun setzt die Bundesregierung ihren Beitrag zur UN-Mission vorerst aus. Eine Reaktion auf die anhaltenden Schikanen der Regierung in Bamako. Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums sagte am Freitag in Berlin, alle Aufklärungsoperationen als Teil der UN-Mission würden vorerst eingestellt. Abziehen sollen die Truppen vorerst aber offenbar nicht. Linke-Fraktionsvize Ali Al-Dailami, erklärte, mit der erneuten Verweigerung von Überflugrechten habe die Regierung in Bamako erneut gezeigt, dass die deutsche Präsenz unerwünscht sei. Nun müsse die Bundeswehr koordiniert aus Mali abgezogen werden.
Regierungssprecher Steffen Hebestreit betonte, Deutschland sei weiterhin bereit, sich an der UN-Friedensmission in Mali zu beteiligen. Sie ergebe aber nur Sinn, wenn sie von der dortigen Regierung unterstützt werde. Dazu sei man mit den internationalen Partnern im Austausch.
