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Flüchtlingskrise: Neue Milliardenhilfe des Bundes für Asylbewerber

Flüchtlingskrise : Neue Milliardenhilfe des Bundes für Asylbewerber

In einem Verhandlungsmarathon schnüren Bund und Länder ein Paket zur Bewältigung der Flüchtlingskrise.

Mit einer milliardenschweren Finanzspritze will der Bund den Ländern bei der Versorgung der Flüchtlinge helfen. Dafür sollen rund sechs Milliarden Euro für dieses und das kommende Jahr von Berlin an die Länder fließen. Darauf verständigte sich gestern Abend ein Bund-Länder-Gipfel nach langen Verhandlungen.

Bei einem umfangreichen Gesetzespaket drücken beide Seiten aufs Tempo. Bereits am Dienstag will die Regierung den Entwurf zahlreicher Regelungen zur Verschärfung des Asylrechts beschließen. Der Bundestag soll noch in derselben Woche erstmals beraten, damit sämtliche Beschlüsse bereits Anfang November in Kraft treten können. Dabei geht es unter anderem um Arbeitsverbote für Asylbewerber aus den Westbalkan-Staaten und um die Umstellung von Geldleistungen auf Wertgutscheine. Wer seiner Pflicht zur Wiederausreise nicht nachkommt, soll nur noch Anspruch auf das absolut Notwendige haben - bei gleichzeitig konsequent betriebener Abschiebung. Auch Verkürzungen des Rechtsweges gehören dazu. Auf der anderen Seite werden legale Zugangsmöglichkeiten für Balkan-Bewohner in den deutschen Arbeitsmarkt geschaffen.

Der Bund soll die Länder künftig nicht nur finanziell, sondern auch logistisch unterstützen. Der neue Chef des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Frank-Jürgen Weise, kündigte eine Aufstockung seiner Mitarbeiterzahl um 3000 an und will die Verfahren deutlich beschleunigen. Der Bund verpflichtete sich ausdrücklich, die Asylverfahren trotz steigender Antragszahlen auf durchschnittlich drei Monate zu verkürzen, die Altfälle abzuarbeiten und gleichzeitig auch den Zeitraum zwischen Registrierung und Antragstellung zu verkleinern.

In ihrer Regierungserklärung am Morgen hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Integration der Flüchtlinge angemahnt, zu der es gehöre, die Regeln und Werte unserer Gesellschaft zu respektieren. Merkel betonte zudem, die Fluchtursachen wie Krieg, Armut und Klimawandel müssten global bekämpft werden. Dazu gehört offenbar auch ein Kurswechsel in der Außenpolitik - bezogen auf Syrien, woher zurzeit die meisten Flüchtlinge kommen, hatte Merkel bereits am Mittwoch beim EU-Sondergipfel gesagt: "Es muss mit vielen Akteuren gesprochen werden, auch mit Assad." Beim UN-Gipfel in New York, zu dem die Kanzlerin im Anschluss an die Beratungen im Kanzleramt fliegen wollte, werden Fortschritte für eine internationale Lösung des Syrien-Konflikts erwartet.

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Die Ergebnisse des Bund-Länder-Flüchtlingsgipfels sind aus Sicht der Kommunen in Teilen unzureichend. "Insbesondere für Asylbewerber und Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsstaaten muss vermieden werden, dass sie vor Beendigung des Asylverfahrens auf die Kommunen verteilt werden", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, Hans-Günter Henneke, unserer Redaktion. Dies habe der Gipfel aber nicht präzise und konkret genug geregelt. Zudem würden die Kommunen auch künftig nicht direkt vom Bund finanziell entlastet. "Jetzt ist völlig unklar, ob und wie das Geld über die Länder an die Kommunen gelangen soll", sagte Henneke. Es bestehe die Gefahr, dass die Länder die Kommunen nicht angemessen beteiligten.

(may-/qua)