Neue Abschiebepläne lösen nicht das Problem
Nun hat auch Bundespräsident Joachim Gauck sich von der Kanzlerin distanziert. Bei seinem Auftritt in Davos redete er zwar einerseits den osteuropäischen Staaten ins Gewissen, die selbst erfahrene Solidarität in Europa nun anderen Flüchtlingen zuteilwerden zu lassen. Anderseits schloss Gauck sich jedoch explizit nicht Merkels Argumentation an, die nur auf eine "Reduzierung" der Flüchtlingszahlen abzielt. Er gab zu bedenken, und das ist bemerkenswert, dass eine "Begrenzungsstrategie" sogar "moralisch geboten" sein könne. Einsamer kann es um Angela Merkel nun kaum mehr werden.
Gleichzeitig droht ihr Innenminister in übertriebenen Aktionismus zu verfallen. Seine Pläne, Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber trotz gesundheitlicher Einschränkungen zu erleichtern, mag zwar folgerichtig erscheinen. Schließlich stehen auch immer wieder vorgeschobene ärztliche Atteste einer Rückführung im Weg. Das Kernproblem aber lösen diese Pläne nicht: Bisher scheiterten die meisten Abschiebungen nicht etwa an Arztbriefen, sondern am fehlenden Willen der Bundesländer, an fehlendem Personal, fehlenden Ausweisdokumenten und fehlenden Abkommen mit den Herkunftsstaaten.
