Wiesbaden Neonazi-Morde: Ermittler prüfen 2500 Beweisstücke
Wiesbaden · Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, hat dem Rechtsextremismus den Kampf angesagt. "Die Verbrechen der Terrorzelle NSU müssen umfassend aufgeklärt werden", sagte Ziercke zum Auftakt der Herbsttagung des BKA. Dazu sollten rund 2500 Beweisstücke beitragen, davon allein 1700 aus dem Haus des "Nationalsozialistischen Untergrunds" in Zwickau. Ziercke forderte zudem eine "polizeiliche Bekämpfungsstruktur", die sich mit rechten Gewaltdelikten intensiv befasse. Auch der Informationsaustausch zwischen den Behörden müsse neu organisiert werden.
Generalbundesanwalt Harald Range sprach sich gegen einen Deal mit der inhaftierten mutmaßlichen Rechtsterroristin Beate Zschäpe aus. Bei zehn Morden müsse man "sehr genau prüfen, inwieweit ein Strafnachlass hier überhaupt möglich sein könnte", sagte Range der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".
Renate Künast, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, forderte eine parlamentarische Untersuchung der Sicherheitspannen: "Wir brauchen einen Untersuchungsausschuss, denn nur er verfügt über die Mittel der Strafprozessordnung."
Auf der Tagung zum 60-jährigen Bestehen des BKA warnte der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, vor einem hastigen NPD-Verbotsverfahren: "Ich habe die Befürchtung, dass sich die Politik für einen neuen Antrag entscheidet, ohne vorher die Erfolgsaussichten genau zu prüfen." 2003 war ein erster Versuch, die NPD zu verbieten, wegen der staatlich organisierten V-Leute gescheitert. Über ein Verbot der NPD berät ab morgen auch die Innenministerkonferenz. Nach Informationen unserer Zeitung ist die Mehrheit der Fachminister für ein Verbotsverfahren.
Die Staatsanwaltschaft Bremen erhob gestern Anklage gegen drei führende NPD-Funktionäre wegen Volksverhetzung im Zusammenhang mit einem Online-Spiel.
