Drei Länder wollen Resolution "nicht erlauben" Nein aus Frankreich, Deutschland und Russland
Paris (rpo). Aus Frankreich, Deutschland und Russland kommt ein Nein zur nächsten UN-Resolution: Das kündigten die Außenminister der drei Länder nach einer gemeinsamen Sitzung am Mittwoch an.
Die ständigen Sicherheitsratsmitglieder Frankreich und Russland wollen im höchsten UN-Gremium keine Irak-Resolution passieren lassen, die einen Krieg legitimiert. Das sagte der französische Außenminister Dominique de Villepin am Mittwoch in Paris. "Wir werden alle unsere Verantwortung in diesem Punkt wahrnehmen", erläuterte Villepin, "wir haben gewisse Vorrechte." Paris und Moskau haben ein Veto-Recht im Weltsicherheitsrat. "Es wird keine zweite Resolution geben, die die Anwendung von Gewalt erlaubt", präzisierte Villepin.
Ohne das Wort Veto auszusprechen, sagte der Minister, Frankreich sehe diese Frage "genauso wie Russland". Damit hat sich Paris der offenen Position Iwanows zu Gunsten eines Vetos stark angepasst.
Villepin hatte zuvor mit seinen russischen und deutschen Kollegen, Igor Iwanow und Joschka Fischer, das weitere gemeinsame Vorgehen der Gegner eines Irak-Krieges erörtert. Nach der Vorlage des neuen Irak- Berichts der UN-Chefinspekteure an diesem Freitag strebt Washington eine baldige Abstimmung im Weltsicherheitsrat über eine zweite Irak- Resolution an. Frankreich, Russland und Deutschland stehen nach Villepin weiter fest hinter den UN-Waffeninspekteuren.
"Die UN-Waffenkontrollen können nicht unbegrenzt weitergehen", zitierte Villepin aus einer gemeinsamen Erklärung der drei Minister. "Unser gemeinsames Ziel bleibt die effektive und vollständige Abrüstung des Irak." Der Irak könne mit friedlichen Mitteln entwaffnet werden. Die UN-Waffenkontrollen müssten verschärft werden, und Bagdad müsse noch mehr mit den UN zusammenarbeiten. In der Irak- Krise "kommt man nicht an den Vereinten Nationen vorbei", bekräftigte Villepin die Suche nach einer multilateralen Lösung.
Russland: Noch nicht alle Möglichkeiten erschöpft
"Wir werden alles unternehmen, um eine friedliche Lösung durchzusetzen, und es gibt Ergebnisse bei den UN-Kontrollen", sagte Fischer. "Ich weiß nicht, wie ein bewaffneter Angriff gerechtfertigt werden könnte." Ein einseitiges Vorgehen der USA gegen den Irak würde den Weltsicherheitsrat abwerten, warnte Fischer.
Der russische Außenminister sagte, es seien im Irak-Konflikt noch nicht alle politischen Möglichkeiten erschöpft. Bagdad müsse alle UN- Auflagen erfüllen. Eine einseitige Aktion der USA würde nicht zur Sicherheit und internationalen Stabilität beitragen. "Unsere chinesischen Partner teilen unsere Auffassung", sagte Iwanow. Zwischen Paris, Berlin und Moskau gebe es unterschiedliche Sichtweisen in der Irak-Krise, "das Ziel ist aber dasselbe."
