Generalbundesanwalt verweist auf Kriegsgefahr Nehm warnt vor erhöhter Terrorgefahr
Karlsruhe (rpo). Im Zusammenhang mit dem drohenden Irak-Krieg hat Generalbundesanwalt Kay Nehm erneut vor einer erhöhten Terrorgefahr in Deutschland gewarnt.
Im Falle eines Irak-Krieges ohne UN-Mandat müsse man nicht nur mit Anschlägen linker Gruppierungen sowie in Deutschland ansässiger Islamisten rechnen, sondern auch mit Aktionen aus dem rechtsextremistischen Lager, sagte Nehm am Donnerstag im ZDF. Dafür sprächen die bisherigen Erfahrungen. "Wir müssen uns wappnen, auch personell, dass wir dem entgegentreten können", mahnte der Generalbundesanwalt.
Nehm kündigte zudem an, dass seine Behörde in wenigen Tagen über Strafanzeigen gegen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und andere Regierungsmitglieder entscheiden werde. Die PDS und eine Reihe von Bürgern werfen der Regierung die völkerrechtswidrige Unterstützung eines Angriffskriegs der USA vor.
Der Generalbundesanwalt zog eine positive Bilanz des bisherigen Vorgehens gegen mutmaßliche Terroristen in Deutschland. Das jüngste Hamburger Urteil gegen den Terroristenhelfer Mounir el Motassadeq - dort war die Höchststrafe von 15 Jahren verhängt worden - sende "ein Signal an andere Staaten, die andere Methoden anwenden, dass es auch auf unserem Wege geht". Es zeige, "dass kein Anlass besteht, an uns Kritik zu üben, etwa, dass wir zu faul sind oder dass wir es nicht so machen, wie man es dort erwartet", sagte Nehm. Nach den Anschlägen des 11. September 2001 war Nehm verschiedentlich zu mehr Nachdruck bei den Ermittlungen gedrängt worden.
Die Anwendung von Folter, um in Extremfällen Verdächtige zum Sprechen zu bringen, lehnte Nehm ohne Einschränkung ab. Mit Blick auf internationale Konventionen und das Grundgesetz sagte Nehm: "Wir sollten uns hüten, von so klaren Konventionen abzuweichen."
