Nato will Libyen-Einsatz beenden

Nato will Libyen-Einsatz beenden

tripolis/london (alm/RP) Anhänger des gestürzten libyschen Machthabers Muammar al Gaddafi bedrohen nach Ansicht der Nato noch immer das libysche Volk. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen erklärte gestern, die Streitkräfte des Bündnisses blieben deshalb in dem nordafrikanischen Land im Einsatz. "Ich kann kein präzises Datum nennen, aber ich glaube, es ist bald", meinte er mit Blick auf das Ende der Operation.

Die libyschen Rebellen haben die Belagerung einer der letzten Hochburgen Gaddafis mit zusätzlichen Kämpfern verstärkt. Nach dem Scheitern von Verhandlungen über eine friedliche Übergabe der Wüstenstadt Bani Walid warteten die Aufständischen nach eigenen Angaben auf den Befehl zum entscheidenden Angriff. In der Region um das 140 Kilometer südöstlich von Tripolis gelegenen Bani Walid haben sich in den vergangenen Tagen tausende Kämpfer versammelt. Sie erhielten auch gestern weitere Verstärkung.

Der oppositionelle Übergangsrat kündigte an, spätestens acht Monate nach der Befreiung des Landes Wahlen abzuhalten. Was als Zeitpunkt der Befreiung gelte, sei noch unklar, räumt ein Sprecher des Rats ein. Infrage kämen der Tag, an dem die Rebellen das gesamte Land kontrollierten, oder die Festnahme Gaddafis.

Wie unterdessen bekannt wurde, waren noch im Juli Vertreter Gaddafis nach China gereist und hatten über den Kauf von Waffen verhandelt. Es seien jedoch keine Verträge geschlossen und keine Waffen nach Libyen geliefert worden, teilte das chinesische Außenministerium mit.

Gestern beschäftigte sich das Parlament in London mit dem Vorwurf, der britische Geheimdienst MI6 habe 2003 nicht nur eng mit Gaddafi kooperiert, sondern auch Folter von Terrorverdächtigen in Tripolis in Kauf genommen, um an Informationen über geplante Anschläge auf britischem Boden zu kommen. Die Geheimdienstabteilung MI5 soll zudem im Auftrag Gaddafis libysche Oppositionelle im Westen ausspioniert haben.

Premierminister David Cameron beauftragte eine unabhängige Kommission damit, die Vorwürfe zu prüfen, die die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch nach Funden in Geheimdienstarchiven in Tripolis erhoben hat.

Nach den Informationen des "Guardian" geht aus dem in Tripolis vorgefundenen Schreiben des US-Geheimdienstes CIA hervor, dass die Labour-Regierung von Tony Blair 2004 mindestens zwei Terrorverdächtige zu Verhören nach Libyen überführen ließ.

Cameron versicherte gestern: "Die britischen Geheimdienste dürfen unter keinen Umständen an Folter oder illegalen Auslieferungen beteiligt sein. Das sind ernste Anschuldigungen, und wir werden ihnen nachgehen".

(RP)
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