Umsetzung in Praxis angemahnt - Neuer EU-Gesandter: NATO begrüßt Einigung über Amnestieangebot in Mazedonien

Umsetzung in Praxis angemahnt - Neuer EU-Gesandter: NATO begrüßt Einigung über Amnestieangebot in Mazedonien

Skopje (rpo). Das NATO-Bündnis hat die Zustimmung der albanischen Separatisten zum Amnestieangebot der mazedonischen Regierung begrüßt. Dennoch wies der NATO-Botschafter in Skopje, Claus Vollers, darauf hin, daß die Umsetzung in Praxis aber noch ausstehe. Die albanischen Rebellen hatten die Regierungsofferte am Donnerstag als "Zeichen des guten Willens" akzeptiert.

Die zustimmende Erklärung der Rebellen sei ein gutes Zeichen, sagte Vollers. "Aber wir müssen nun sehen, wie die Amnestie in der Praxis funktioniert." Die Nationale Befreiungsarmee hatte am Donnerstag auch ihre früheren Forderungen erneuert, darunter die Freilassung aller im Rahmen des Aufstands festgenommenen Albaner.

Die Anfang der Woche von der Regierung beschlossene Amnestie war bei albanischen Politiker auf Kritik gestoßen. Sie forderten weitergehende Garantien für einen Schutz vor Strafverfolgung und den Beschluss eines entsprechenden Amnestiegesetzes im Parlament. Die Amnestie gilt nur für Rebellen, die ihre Waffen abgegeben haben und während des sechsmonatigen Kampfes nicht an Verbrechen beteiligt waren. Bisher hat das mazedonische Parlament auch die im Friedensabkommen zugesicherte Stärkung der Verfassungsrechte der albanischen Bevölkerungsminderheit noch nicht umgesetzt.

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Die Europäische Union ernannte unterdessen den französischen Diplomaten Alain Le Roy zum neuen Sondergesandten für Mazedonien und damit zum Nachfolger seines Landsmann Francois Leotard, der den Friedensplan für Mazedonien mitausgearbeitet hatte.

(RPO Archiv)
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