Berlin: Nahles setzt Mindestlohn für Transit-Lkw aus

Berlin : Nahles setzt Mindestlohn für Transit-Lkw aus

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat die Umsetzung der Mindestlohnregeln für ausländische Lkw-Fahrer ausgesetzt. Demnach wird es vorerst keine Kontrollen auf Einhaltung der Lohnuntergrenze für Fahrer geben, die sich auf reiner Transitfahrt durch Deutschland befinden.

Nahles reagierte damit gestern auf Protest aus mehreren EU-Nachbarländern gegen die Vorschrift. Nun soll bis zum Sommer ein Prüfverfahren ermitteln, ob die Mindestlohnregeln in Einklang mit europäischem Recht stehen. Nahles betonte, die Bundesregierung halte das für gegeben.

(jd)
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