Nach der Europawahl ist eine Kabinettsumbildung möglich

Spekulationen über Machtwechsel : Kommt nach der Europawahl das große Stühlerücken?

Union und SPD drohen am Sonntag massive Stimmenverluste. Mit einer Kabinettsumbildung könnte die Kanzlerin ihre Nachfolge weiter vorantreiben.

In weniger als einer Woche ist Europawahl. Und nie zuvor war das Ergebnis so wichtig für das Machtgefüge in der Bundesregierung wie dieses Mal. Umfragen zufolge droht Union und SPD ein Verlust von zusammen mehr als 17 Prozentpunkten. Sollte es für CDU und CSU tatsächlich ein Desaster geben, könnte aus der Neubesetzung des Justizministeriums ein größeres Stühlerücken im letzten Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) werden. Denn dann stünde CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer massiv unter Druck, sich zu bewegen.

Sicher ist bereits, dass Katarina Barley als Europa-Spitzenkandidatin der SPD nach Brüssel gehen wird. Wer ihr auf dem Posten im Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz nachfolgen wird, ist hingegen offen. SPD-Chefin Andrea Nahles und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) sollen bereits eine Favoritin ausgemacht haben, heißt es aus dem Willy-Brandt-Haus. Finale Gespräche stehen aber offenbar noch aus, um möglichst kein Risiko einzugehen, dass der Name der Nachfolgerin vor der Wahl bekannt wird. Gehandelt wird weiterhin Hessens SPD-Chefin in spe, Nancy Faeser, die sich wohl die größten Chancen ausrechnen darf – wenn sie denn will. Im Gespräch sind auch Hamburgs frühere Justizsenatorin Jana Schiedek, die Stralsunder Bundestagsabgeordnete Sonja Steffen und Fraktionsvizechefin Eva Högl, die jedoch wenige Fürsprecher hat. Die rheinland-pfälzische Justizministerin Stefanie Hubig hat bereits erklärt, dass sie nicht zur Verfügung steht. 

Ein weiterer Unsicherheitsfaktor ist Franziska Giffey. Die Familienministerin gilt als Pfund der SPD, als Talent und Anwärterin für weitere Ämter. Doch es ist unklar, ob sie sich als Mitglied der Bundesregierung halten kann, wenn die Freie Universität Berlin ihren Bericht zu den Plagiatsvorwürfen in Giffeys Doktorarbeit veröffentlichen wird. Schon jetzt trommeln politische Gegner gegen Giffey. Die SPD müsse sich an ihren eigenen Standards messen lassen, heißt es. Damals, als CSU-Star Karl-Theodor zu Guttenberg einräumen musste, für seine Dissertation abgeschrieben zu haben, forderte die SPD besonders laut seinen Rücktritt als Verteidigungsminister. Sollte also auch Giffey gehen müssen, käme weitere Unruhe ins Kabinett.

Besonders spannend aber kann es auf Unionsseite werden. Landen die Schwesterparteien bei der Europawahl deutlich unter den aktuellen Umfragewerten, könnte sich Merkel zum Handeln gezwungen sehen. Für den Fall gilt als eine Option, dass die CDU der CSU vorschlägt, das Innen- gegen das Wirtschaftsressort zu tauschen. Beide amtierenden Minister, Horst Seehofer (CSU) und Peter Altmaier (CDU), müssten gehen. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer könnte das Innenressort übernehmen. Auch im Saarland war sie schon Innenministerin. In der Flüchtlingskrise fiel sie dadurch auf, dass sie wie Kanzlerin Angela Merkel sprach, aber wie der damalige bayerische Ministerpräsident Seehofer handelte. Allerdings gilt diese Variante als äußerst unwahrscheinlich, weil die CSU damit ihre Position im Kabinett verschlechtern würde, ohne etwas dazuzugewinnen.

Kramp-Karrenbauer wird auch für das Bildungsressort gehandelt, in dem Amtsinhaberin Anja Karliczek bislang glücklos blieb. Aus Kramp-Karrenbauers Umfeld ist allerdings zu hören, dass ihr das Bildungsressort mit Blick auf die angestrebte Kanzlerkandidatur nicht gewichtig genug erscheint. Die CDU-Chefin selbst machte zuletzt mehrfach deutlich, dass sie keinen Ministerposten anstrebt. Auch führende CDU-Mitglieder sehen einen Kabinettsposten für Kramp-Karrenbauer kritisch. Ihre Sorge: Kramp-Karrenbauer könnte in einem Regierungsamt nicht mehr so frei aufspielen wie jetzt, wäre im Zweifel sogar an bestimmte Themen gebunden. In einer Krisensituation könnte sie dennoch nach einem Ministerium greifen.

(jd/qua)
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