Berlin: Mutmaßliche "Reichsbürger" bei Polizei in Sachsen-Anhalt

Berlin: Mutmaßliche "Reichsbürger" bei Polizei in Sachsen-Anhalt

Nach den tödlichen Schüssen eines sogenannten Reichsbürgers auf Polizisten überprüfen mehrere Bundesländer, ob Beschäftigte der Polizei der Bewegung angehören oder mit ihr sympathisieren. Zusätzlich zu den bereits bekannt gewordenen vier Verdachtsfällen aus den Reihen der bayerischen Polizei kommen nun noch weitere vier in Sachsen-Anhalt. Wie das Innenministerium in Magdeburg gestern mitteilte, laufen derzeit Disziplinarverfahren gegen vier Polizeibedienstete, die "Reichsbürger" sein sollen. In drei Fällen sei bereits eine Suspendierung ausgesprochen worden. Für mögliche Fälle in der übrigen Landesverwaltung könne das Ministerium keine Auskünfte geben.

Zuvor hatte Bayerns Innenministerium bestätigt, dass im Freistaat gegen vier Polizisten der Verdacht besteht, sie könnten der Bewegung angehören. Gegen sie laufen Disziplinarverfahren. Zwei von ihnen wurden suspendiert. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kündigte ein hartes Vorgehen an. "Wenn es begründete Zweifel an der Verfassungstreue gibt, werden diese Beamten aus dem Dienst entfernt", sagte sein Sprecher.

"Reichsbürger" erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an. Am Mittwoch hatte ein 49-jähriger "Reichsbürger" in Georgensgmünd bei Nürnberg einen Polizisten erschossen und drei weitere Beamte zum Teil schwer verletzt.

(dpa)