Analyse: Muss diese Türkei die Nato verlassen?

Analyse: Muss diese Türkei die Nato verlassen?

Wenn der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan als Ziel seines Einmarsches ins Nachbarland Syrien ausgibt, sämtliche "Terroristen ausrotten" zu wollen, dann bedient er sich derselben Absichten der von den USA geführten Allianz gegen die terroristische Islamisten-Miliz IS im Rahmen des Kampfes gegen den Terror im Irak und in Syrien. Tatsächlich ist es aber die Eskalation eines Konfliktes innerhalb der Nato. Die Türkei bekämpft die kurdische YPG, die USA unterstützen die YPG im Kampf gegen Islamisten und das Assad-Regime.

Erdogans Vorgehen ist also ideell gewissermaßen das Gegenteil der Beistandspflicht, auf die sich die Mitgliedsstaaten des atlantischen Verteidigungsbündnisses vertraglich festgelegt haben. Der von den USA im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus ausgerufene Bündnisfall ist schließlich immer noch in Kraft. Die Operation "Counter Daesh" (gegen den IS) wird als Fortsetzung der Intervention in Afghanistan begriffen.

Die türkische Bodenoffensive bringt das Bündnis auch direkt in Gefahr. Wer Krieg gegen kurdische Milizionäre auf syrischem Boden führt, riskiert auch militärische Angriffe von Seiten der YPG auf türkisches Territorium. Dieses Gebiet ist jedoch seit Aufnahme Griechenlands und der Türkei ausdrücklich dem Schutz der Nato unterstellt. Die Türkei hätte damit einen Angriff auf die Nato selbst provoziert.

Deshalb fordern deutsche Außenpolitiker eine zügige Befassung der Nato-Gremien. "Ich finde, das gehört mit auf die Tagesordnung, weil das, was die Türkei zurzeit tut, auch einen internationalen Konflikt befördern würde", sagt SPD-Außenexperte Rolf Mützenich. Auch CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt will den Nato-Rat einschalten. Nach seinem Eindruck liegen die Verhältnisse bei der türkischen Intervention so, "dass wir glauben, dass es völkerrechtswidrig sein könnte, weil die Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt ist beim Kampf gegen den Terrorismus".

Deutschland ist in einer besonders heiklen Lage, weil es als Bündnispartner die Türkei mit Waffen unterstützt hat, seit dem Kampf gegen das immer weiter vorrückende Kalifat aber auch die Kurden im Nordirak durch Ausbildung und Waffen unterstützte. Teile dieser Waffen könnten bei syrischen Kurden gelandet sein. Dann wäre es ein kriegerischer Konflikt, der von beiden Seiten mit deutschen Waffen geführt würde.

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Weiter als Union und SPD geht die FDP. Generell wünsche sich zwar niemand ein Ausscheiden der Türkei aus der Nato. "Das aktuelle Verhalten der türkischen Führung und ihre zunehmende Entfremdung vom Westen aber kann und darf auf Dauer nicht geduldet werden", gibt der FDP-Außenexperte Bijan Djir-Sarai zu bedenken. Die Nato-Staaten seien auch gemeinsamen Werten verbunden. "Wer sich nicht an diese Werte und Regeln hält, kann nicht Mitglied dieser Allianz bleiben", so der Liberale.

Dass er einen Bogen um die Worte "Türkei aus der Nato ausschließen" macht, hat seinen Grund im Nato-Vertrag. Der entstand unter dem Eindruck eines hochbrisanten Ost-West-Konfliktes. Die strategische Lage der Türkei war von herausragender Bedeutung für das Bündnis. Die von ihr propagierten gemeinsamen Werte wurden von der Nato aber selbst in den Zeiten türkischer Militärherrschaft nicht tangiert gesehen, obwohl für die Mitglieder die "Grundsätze der Demokratie, der Freiheit der Person und der Herrschaft des Rechts" gelten sollen. Vor allem achtet die Nato laut Bündnis-Vertrag darauf, "mit allen Völkern und Regierungen in Frieden" zu leben. Wie das mit Artillerie- und Luftangriffen und einer nachfolgenden Bodenoffensive im Norden Syriens übereinstimmen soll, ist schwer verständlich.

Doch der Nato-Vertrag hat eine Lücke. Er beschreibt zwar ganz genau, wo nach einer Aufnahme in die Nato die Beitrittsurkunde zu hinterlegen ist (Artikel 10), welches Prozedere abzulaufen hat, wenn sich ein Mitglied bedroht fühlt (Artikel 4), was nach einem Angriff geschieht (Artikel 5). Aber es ist kein Ausschluss aus dem Bündnis vorgesehen. Diese Klausel müsste eigens in den bestehenden Vertrag eingefügt und von allen Mitgliedsländern unterstützt, von sämtlichen Parlamenten danach ratifiziert werden, bevor es zum Ausschluss käme. Das gilt als unvorstellbar.

Somit gäbe es lediglich die Möglichkeit, eine neue Nato zu gründen und das bestehende Bündnis zu verlassen. Auch das ist unwahrscheinlich. Damit bleibt als wesentliche Option, immer wieder Druck auf die Türkei auszuüben. Wie wenig die Türkei sich jedoch aus solchem Druck macht, zeigte der Umgang mit dem Besuchsrecht für Bundestagsabgeordnete bei Bundeswehrsoldaten auf türkischen Stützpunkten. Selbst die Drohung mit einem Abzug der Luftwaffe aus Incirlik bewog Ankara zu keiner Kursänderung - und das bei einer militär-strategischen Nebensächlichkeit. Da wird die Allianz also andere Saiten aufziehen müssen. Vor allem die USA sind gefragt.

(may-)
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