Kopenhagen: Muslime wollen Dänemark verlassen

Kopenhagen : Muslime wollen Dänemark verlassen

Die Parteien befeuern das Vorhaben mit einer restriktiven Ausländerpolitik.

Das Klima gegenüber Muslimen in Dänemark hat sich verschlechtert. Drei Viertel der größtenteils alteingesessenen Türken in Dänemark geben das als Grund an, warum sie "in hohem Grad" oder "in gewissem Maße" erwägen, Dänemark wieder zugunsten der Türkei zu verlassen. Dies ergibt überraschend eine aktuelle Umfrage im Auftrag des dänischen Magazins "Opinionen".

Zumindest für die Hälfte dieser Ausreiseinteressierten ist demnach hauptsächlich die seit Langem und teils grob geführte Debatte über Einwanderer und den Islam und Menschen mit muslimischem Ursprung schuld, schreibt die Zeitung.

In Dänemark wurde bereits in den 90er Jahren eine sehr hitzige Debatte über Ausländer geführt. 2006 war es in der islamischen Welt zu Verbrennungen der dänischen Fahne und gewalttätigen Anfeindungen gegen Dänemark gekommen, weil die Zeitung "Jyllands-Posten" im Zeichen der Pressefreiheit Karikaturen des Propheten Mohammed veröffentlicht hatte. Das erhitzte die vom Terror des 11. September 2001 und der Teilnahme Dänemarks als engem Allianzpartner der USA am Irakkrieg bereits beeinflusste Debatte zusätzlich.

Von 2001 bis 2011 verschärfte eine bürgerliche Minderheitsregierung in enger parlamentarischer Zusammenarbeit mit der offen islamophoben Dänischen Volkspartei (DF) die Ausländergesetze radikal. Die DF hat bis heute großen Einfluss auf die Ausländerpolitik und das Klima der Debatte. Die Frage, inwieweit muslimische Frauen und Mädchen bei der Arbeit oder in der Schule Kopftücher tragen dürfen, wird oftmals wichtiger genommen als volkswirtschaftliche oder soziale Kernfragen.

Bürgerliche Parteien und Sozialdemokraten wetteiferten in der Vergangenheit immer wieder mit der DF um eine restriktive Ausländerpolitik. Sie wollten damit Wähler von den Populisten zurückgewinnen. Die stärkste bürgerliche Partei, die rechtsliberale Venstre, hat etwa 2014 den Vorschlag gemacht, Einwanderung aus muslimischen Ländern gezielt einzuschränken. Auch will sie offen das "Dänentum" definieren, um klare Forderungen an Ausländer im Land stellen zu können. Ausländern tue man keinen Gefallen, wenn man ihnen nicht deutlich zeige, dass sie dänische Werte annehmen müssten, wenn sie im Land bleiben wollten, so der Tenor des Venstre-Integrationssprechers Martin Geertsen.

Dieser Vorschlag entspricht beinahe komplett den Forderungen der DF. Der Rechtsruck auch bei den Bürgerlichen hat der DF aber eher genützt. Laut einer Umfrage ist sie mit 21,2 Prozent erstmals die stärkste Partei. Das kann bald zu einem Machtwechsel führen: Spätestens am 14. September wird gewählt; die derzeitige sozialliberale Koalition würde die Wahlen nach heutigem Stand verlieren.

(RP)
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