Mursi spaltet Ägypten

Mursi spaltet Ägypten

Ein Jahr ist Mohammed Mursi nun im Amt als der erste demokratisch gewählte Präsident Ägyptens – auch wenn die Gerüchte über massive Wahlfälschungen nie verstummen wollten. Die Bilanz dieses ersten Jahres an der Regierung fällt verheerend aus. Die ägyptische Wirtschaft ist weiter im freien Fall, die Preise explodieren, die Armut greift um sich. Schlimmer noch: Die öffentliche Sicherheit scheint nicht mehr gewährleistet, die Justiz wird manipuliert. Was die Gängelung der Opposition und die Knebelung der Presse angeht, bedienen sich Ägyptens neue Herrscher derselben Methoden wie der gestürzte Präsident Mubarak.

Mursis Versagen in der praktischen Regierungspolitik ist das eine. Das andere ist, dass Mursi sein undemokratisches Verständnis von Macht in neue Gesetze zu gießen versucht. Ägypten ist heute in sich bekämpfende Lager gespalten, die Regierung scheint kaum noch handlungsfähig. Schnelle Neuwahlen wären eine Lösung, aber die wird Mursi kaum wollen. So kann man wohl nur abwarten, auf welche Seite die Armee sich diesmal schlagen wird.

(RP)
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