Brüssel: Müssen Schweiz-Urlauber an der Grenze ihren Pass zeigen?

Brüssel : Müssen Schweiz-Urlauber an der Grenze ihren Pass zeigen?

Was bedeutet die Schweizer Entscheidung? Hier die wichtigsten Fragen und Antworten.

Welche Quoten wird es geben?

Das ist noch nicht entschieden. Klar ist nur, dass es für EU-Bürger, die in der Schweiz leben und arbeiten oder dorthin pendeln, ebenso Höchstzahlen geben soll wie für Asylbewerber.

Welche Konsequenzen muss die Schweiz fürchten?

Vor allem für Schweizer Unternehmen könnten die Folgen erheblich sein. So erleichtert die EU der Schweiz den Handel mit Agrarprodukten und die Zulassung von Produkten in Europa. Die Schweiz verdient nach eigenen Angaben jeden dritten Franken im Austausch mit der EU. Zudem würden auch die Verträge fallen, die der Schweiz den Zugang zu den Schienen- und Luftverkehrsmärkten der EU sowie EU-Forschungsprogrammen gewähren.

Wie reagiert die EU?

Am deutlichsten war gestern EU-Justizkommissarin Viviane Reding: Die Schweiz könne nicht einerseits alle Vorteile des freien Handels mit der EU ausschöpfen und andererseits die Personenfreizügigkeit begrenzen, sagte sie. "Man nimmt entweder beides oder gar nichts." Ähnliche Töne kamen aus dem Europaparlament. "Gibt es Quoten für Menschen, muss es auch Quoten für die Geschäfte Schweizer Banken und die Exporte der Schweizer Wirtschaft geben", sagte der Grünen-Parlamentarier Daniel Cohn-Bendit.

Wie eng ist die Schweiz mit der EU vertraglich verbunden?

Es gibt ein sehr dichtes Netzwerk von 120 Einzelabkommen. Das Schweizer Volk lehnte allerdings 1992 den geplanten Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) ab. Seither ist auch das EU-Beitrittsgesuch der Schweiz eingefroren.

Welche Verträge könnten ausgesetzt werden?

Im Fokus sind sieben Abkommen aus dem Jahr 1999, die neben der Freizügigkeit die Teilnahme der Schweiz am EU-Binnenmarkt regeln. "Wenn das eine fällt, fällt natürlich auch das andere", warnte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn gestern vor einer "Guillotine-Klausel", nach der alle diese Abkommen ungültig werden könnten, wenn die Schweiz die Freizügigkeit aufkündigt. Fraglich ist auch, wie die Schweiz weiter am Schengenabkommen zum freien Grenzverkehr teilnehmen will. Möglicherweise müssten künftig Schweiz-Besucher an der Grenze jedes Mal ihren Pass zeigen, wo Reisende bisher nur stichprobenartig oder bei besonderen Ereignissen kontrolliert wurden.

Was passiert als Nächstes?

"Der Ball ist jetzt im Feld der Schweiz", sagte eine Kommissionssprecherin. "Es ist Sache der Schweiz, welche Konsequenzen sie spezifisch aus diesem Votum zieht." Die Regierung in Bern muss das Anliegen binnen drei Jahren umsetzen.

(RP)
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