"Opposition will eine andere Gesellschaft": Müntefering schützt Gewerkschaften

"Opposition will eine andere Gesellschaft" : Müntefering schützt Gewerkschaften

Frankfurt/Main (rpo). Die Kontroverse um die Gewerkschafts-Rolle im Reformprozess ist um einen Höhepunkt reicher. Demonstrativ nahm SPD-Fraktionschef Franz Müntefering am Samstag die Arbeitnehmerorganisationen gegen Oppositions-Angriffe in Schutz.

Müntefering warf den Oppositionsparteien vor, demokratische Grundrechte zu torpedieren. Aus der FDP-Bundestagsfraktion wurden unterdessen weit gehende Pläne für einen Abbau von Arbeitnehmerrechten bekannt.

Zur den Forderungen des stellvertretenden Unionsfraktionschefs Friedrich Merz und des FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle nach einer faktischen Entmachtung der Gewerkschaften erklärte Müntefering in Berlin, CDU und FDP versuchten, die Zeit der Wachstums- und Konjunkturschwäche zu nutzen "und das Rad der Geschichte zurückzudrehen". Die "arbeitnehmerfeindlichen Parolen" aus Union und FDP gegen Mitbestimmung, Flächentarif und Kündigungsschutz gingen weit über das hinaus, was eine strittige Debatte um den richtigen Weg erfordere.

"Merz und Westerwelle wollen eine andere Gesellschaft", sagte Müntefering und fügte hinzu: "Die Gutwilligen im Lande müssen begreifen, dass das keine Spielerei ist", zumal demokratische Arbeitnehmerrechte, einmal erstritten, keineswegs dauerhaft sicher seien.

Merz: "Nicht die Frösche fragen", wenn man einen Sumpf austrocknen wolle

Merz hatte den Gewerkschaften kürzlich unter anderem die Legitimation abgesprochen, für alle Beschäftigten zu sprechen. Außerdem hatte der Unionsfraktionschef gesagt, man dürfe angesichts der notwendigen Reformen "nicht die Frösche fragen", wenn man einen Sumpf austrocknen wolle. Westerwelle hatte den Gewerkschaften in den letzten Tagen mehrmals vorgeworfen, um jeden Preis Reformen zu verhindern.

In der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" verlangte Westerwelle zusammen mit dem FDP-Politiker Dirk Niebel zusätzlich den Rücktritt der stellvertretenden DGB-Vorsitzenden Ursula Engelen-Kefer von ihren Ämtern in der Bundesanstalt für Arbeit, im DGB und im SPD-Parteivorstand. Westerwelle begründete seine Forderung mit dem Hinweis, dass Engelen-Kefer, wenn es um Reformen gehe, "eine der hartnäckigsten Nein-Sager" sei. Zu den Vorwürfen Münteferings sagte der FDP-Vorsitzende: "Ja, es ist richtig, ich will eine andere Gesellschaft - eine Gesellschaft ohne Massenarbeitslosigkeit."

FDP-Fraktionspapier zur radikalen Beschneidung der Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechte

Unterdessen berichtete das Nachrichtenmagazin "Focus" von einem FDP-Fraktionspapier, in dem eine radikale Beschneidung der Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechte als notwendig bezeichnet wird. Nach dem Konzept sollen künftig nur noch ein Drittel statt der Hälfte der Aufsichtsratsmitglieder in Großunternehmen Arbeitnehmervertreter sein, und in Betrieben mit nicht mehr als 20 Beschäftigten solle es einen Betriebsrat nicht mehr geben dürfen. Abgeschafft werden solle auch die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen.

Merz' gewerkschaftskritische Äußerungen stoßen derweil in der CDU selbst auf zunehmenden Widerspruch. Nach dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff warnte auch der saarländische Regierungschef Peter Müller vor einen Konfrontationskurs ihrer Partei gegen die Gewerkschaften. Im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" nannte es Müller "völlig falsch, jetzt einen Konflikt zwischen der Union und den Gewerkschaften aufzubauen". Der baden-württembergische Landtagsfraktionschef Günther Oettinger sagte, die Union müsse den Dissens mit den Gewerkschaften offen ansprechen, ohne sie zu brüskieren.

Mehr von RP ONLINE