FDP droht möglicherweise neuer Spendenskandal Möllemanns Flyer-Geld aus Dubai?
Berlin (rpo). Der frühere FDP-Spitzenpolitiker Jürgen Möllemann gibt nun offenbar entgegen seiner vorherigen Aussagen, dass das Geld für sein umstrittenes Wahlkampf-Flugblatt privat finanziert worden ist, an, dass die Zuschüsse aus Dubai stammen. Damit würde der FDP ein neues Parteispenden-Verfahren drohen.
Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtete am Samstag, Möllemann gebe nun an, das fragliche Konto bei einer luxemburgischen Bank halte er lediglich verdeckt treuhänderisch für einen Geschäftspartner aus dem Emirat Dubai. Damit würde der FDP ein neues Parteispendenverfahren mit Straf- und Rückzahlungen von mehreren Millionen Euro drohen. Weder die Münsteraner Staatsanwaltschaft noch Möllemann waren dazu am Samstag zu erreichen.
Den Namen des eigentlichen Kontoinhabers habe Möllemann noch nicht preisgegeben, schrieb das Magazin. Einen Treuhandvertrag, in dem geregelt sei, dass Gelder dieses Kontos ausschließlich auf Weisung des tatsächlichen Inhabers verwandt werden dürften, wolle Möllemann in Kürze der Staatsanwaltschaft Münster zu den Akten geben.
Möllemann dementiert "Spiegel": Flugblatt-Geld aus meinem Vermögen
Der frühere FDP-Spitzenpolitiker Jürgen Möllemann hat einen "Spiegel"-Bericht dementiert, wonach das Geld für sein im Bundestagswahlkampf verteiltes umstrittenes Flugblatt aus Dubai stammt. "Die 'Spiegel"-Meldung ist frei erfunden. Die Bezahlung des Flyers ist, wie von mir eidesstattlich versichert und gegenüber der Staatsanwaltschaft dargelegt, ausschließlich aus meinem privaten Vermögen erfolgt", sagte Möllemann am Samstagabend der dpa. In dem Flugblatt hatte Möllemann seine Kritik an Israels Regierung erneuert.
Von dem Konto bei der Banque National de Paris in Luxemburg war im September vergangenen Jahres eine Million Euro für die Finanzierung des Wahlkampf-Flugblattes abgehoben worden. In dem Flugblatt hatte Möllemann seine Kritik an der israelischen Regierung und dem Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden, Michel Friedman, erneuert. Der Inhalt und die unklare Finanzierung waren maßgebliche Gründe für seinen Sturz als nordrhein-westfälischer FDP-Vorsitzender und seinen Ausschluss aus der FDP-Bundestagsfraktion.
Bislang hatte der Politiker sogar an Eides statt erklärt, das Flugblatt aus seinem Privatvermögen finanziert zu haben. Sollten seine neuen Angaben zutreffen, wäre er zwar vom Vorwurf der Steuerhinterziehung befreit. Gleichzeitig hätte er sich jedoch im zweiten gegen ihn laufenden Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz belastet und seiner Partei das schon abgewendet geglaubte Parteispendenverfahren erneut eingebrockt.
Im Fall des Flugblatts könnte das die Bundes-FDP den dreifachen Spendenbetrag kosten, also knapp drei Millionen Euro. Mit dem Verlust von weiteren vier Millionen Euro muss die Partei dem Magazin zufolge rechnen, weil die FDP-Innenrevision in dem einst von Möllemann geführten Landesverband "massive Verstöße" festgestellt hatte - mit der Folge, dass die FDP für 2000 einen falschen Rechenschaftsbericht abgegeben hat. Ob Sanktionen auch für das Jahr 1999 verhängt werden müssen, prüft die Bundestagsverwaltung derzeit.
FDP-Landtagsfraktion: Neues Ausschlussverfahren gegen Möllemann
Die FDP im nordrhein-westfälischen Landtag will möglicherweise am kommenden Dienstag ein neues Ausschlussverfahren gegen den früheren Landesparteichef Jürgen Möllemann starten. Das teilte Fraktionschef Ingo Wolf am Samstag in Düsseldorf mit.
Wolf begründete dies mit angeblichen neuen Aussagen Möllemanns in seinem Ermittlungsverfahren vor der Münsteraner Staatsanwaltschaft. Nach einem "Spiegel"-Bericht will Möllemann die Summe von knapp einer Million Euro nun doch nicht wie zuvor ausgesagt aus Privatmitteln, sondern über ein von ihm treuhänderisch für einen Geschäftsfreund verwaltetes Konto bezahlt haben. Möllemann selbst dementierte allerdings am Samstagabend die entsprechende Meldung des Magazins.
"Herr Möllemann muss sich bis Dienstag hierzu erklären. Wenn das Geld in Wahrheit nicht von ihm, sondern von einem Dritten stammt, hat er die Fraktion dreist belogen und muss sie darum verlassen", sagte Wolf. "Dann werden wir am Dienstag umgehend ein zweites Ausschlussverfahren einleiten."
