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Hand bleibt ausgestreckt: Möllemann will in FDP bleiben

Hand bleibt ausgestreckt : Möllemann will in FDP bleiben

Berlin (rpo). Wochen nach der Enthüllung des Spendenskandals hat sich Jürgen W. Möllemann heute in der Öffentlichkeit zurückgemeldet. Dabei hat er klar gestellt, dass er in seiner Partei - der FDP - Mitglied bleiben möchte.

Ein Parteiausschlussverfahren gegen den ehemaligen Vize-Vorsitzenden der Freidemokraten scheint damit unausweichlich. Für den Fall eines Ausschlusses spielte Möllemann mit dem Gedanken, eine neue Partei zu gründen. Möllemann sagte am Mittwoch der dpa in Münster: "Ich hoffe, dass ich von der Partei nicht dazu gezwungen werde." Die Aufforderung des Parteipräsidiums an ihn, aus der FDP auszutreten, sei hoffentlich noch nicht das letzte Wort. Er bot Parteichef Guido Westerwelle erneut das Gespräch an. Möllemann ging am Mittwoch nach fast acht Wochen des Schweigens in die Offensive.

Westerwelle lehnte das Gesprächsangebot Möllemanns ab. Möllemann wolle aus seiner Täterschaft eine Opferrolle machen, sagte der Parteichef dem Berliner "Tagesspiegel" (Donnerstag). "Wir haben entschieden. Die Tür für Jürgen Möllemann ist zu." Wenn Möllemann nicht aus der Partei austrete, gebe es ein Ausschlussverfahren.

Gelassen reagierte Westerwelle auf Möllemanns Überlegungen zu einer Partei-Neugründung. In den Jahrzehnten seit der Gründung der Freien Demokraten habe es immer wieder "verirrte und selbstverliebte Abspaltungsversuche" gegeben. "Das sind alles Eintagsfliegen gewesen. Wenn Jürgen Möllemann diesen Schritt geht, wird er sich wundern, wie wenige mit ihm gehen."

Möllemann hatte dem Magazin "Stern" gesagt: "Sie wissen so gut wie ich, dass die Neugründung einer Partei, die sich liberalen Zielen verbunden fühlt, das Ende der FDP wäre. Zwei Parteien werden es nicht nebeneinander schaffen." FDP-Schatzmeister Günter Rexrodt sagte im ZDF, mit einer neuen Partei werde Möllemann "null Chance" haben. Diese Einschätzung teilte auch der Hamburger Parteienforscher Joachim Raschke. Eine eigene Partei Möllemanns würde aber der FDP schaden, sagte Raschke in einem dpa-Gespräch. "Die Partei hätte kein zugkräftiges Thema, aber auch keine Gelegenheit." Zudem sei Möllemann noch viel zu "moderat, um ein erfolgreicher Rechtspopulist zu sein". Der Düsseldorfer Parteienforscher Martin Morlok traute hingegen in den "Stuttgarter Nachrichten" Möllemann zumindest vorübergehend "durchaus spektakuläre Wahlergebnisse" zu.

Die Staatsanwaltschaft Münster will gegen den früheren FDP-Vize ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung eröffnen. Das erfuhr dpa aus dem nordrhein-westfälischen Landtag. Anlass ist der Verdacht, Möllemann habe rund eine Million Euro auf einem Konto in Luxemburg nicht versteuert. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ermittelt gegen den 57-Jährigen bereits wegen möglicher Verstöße gegen das Parteiengesetz im Zusammenhang mit der Finanzierung seines umstrittenen Wahlkampf-Faltblatts. Ausweichend äußerte sich Möllemann zu Vorwürfen, er sei auch dafür verantwortlich, dass schon in den Jahren 1999 und 2000 auf den Konten der nordrhein-westfälischen FDP Spenden in Höhe von rund 580 000 Euro verschleiert worden seien. Darüber habe er "nur spekulative Medieninformationen". Für die Finanzen der Landespartei sei er nicht allein verantwortlich gewesen.

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Möllemann ließ offen, ob Westerwelle vorab über sein umstrittenes Wahlkampffaltblatt mit Kritik an der israelischen Nahost-Politik und an Michel Friedman vom Zentralrat der Juden in Deutschland informiert war. Das sei eine eigenverantwortliche Aktion gewesen, die niemand anders abgesegnet habe. Er wolle Westerwelle "nicht in die Verantwortung einbeziehen", sagte er dem "Stern".

Der Ex-Geschäftsführer der nordrhein-westfälischen FDP, Hans- Joachim Kuhl bestritt, Urheber einer E-Mail zu sein, in der für die Gründung eines "neuen liberalen Projekts" geworben wurde. Die "Financial Times Deutschland" berichtet über dieses angebliche Schreiben in ihrer Donnerstagausgabe. Kuhl, der als Möllemann- Vertrauter gilt, sagte der dpa: "Falls eine derartige E-Mail kursiert, ist sie eindeutig nicht von mir. Ich habe weder per E-Mail noch per Brief oder sonst wie für eine Abspaltung von der FDP geworben." Kuhl war wegen der Finanzaffäre von der FDP entlassen worden.

(RPO Archiv)