Vorstoß innerhalb der FDP nicht ohne Chancen Möllemann will Aussetzung der Wehrpflicht beantragen
Düsseldorf (AP). Der nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende will beim Sonderparteitag der FDP in Berlin einen Beschluss für die Aussetzung der Wehrpflicht erreichen. Möllemann legte am Mittwoch in Düsseldorf einen Entwurf vor, der am 17. September beraten werden soll.
Angesichts der außen- und sicherheitspolitischen Entwicklung gebe es keinen Grund mehr für das Festhalten an der Wehrpflicht, schrieb der FDP-Politiker. Sie solle ausgesetzt, die Bundeswehr in eine Freiwilligenarmee umgewandelt werden. Der Zivildienst könne ersatzlos entfallen.
Möllemanns Vorstoß ist offenbar nicht ohne Chancen. Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Rainer Brüderle sagte im Südwestrundfunk, er könne sich vorstellen, dass sich der Parteitag auf die Aussetzung der Wehrpflicht als Kompromiss zur endgültigen Umwandlung der Bundeswehr in eine reine Berufsarmee verständigen werde. Die Landesverbände der Liberalen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg arbeiteten an einer entsprechenden Initiative, wie sie jetzt Möllemann bereits vorlegte.
