Erklärung aus Düsseldorf Möllemann tritt aus FDP aus

Düsseldorf (rpo). Der frühere FDP-Spitzenpolitiker Jürgen Möllemann ist aus der Partei ausgetreten. Er warf der FDP-Spitze am Montag vor, ihn "politisch und menschlich zu zerstören". Die Frage einer Parteineugründung ließ Möllemann offen.

Seine Mandate im Landtag und im Bundestag will er aber offenbar behalten, wie er in einer aus dem Düsseldorfer Landtag verbreiteten Erklärung wissen ließ.

"Wofür ich in der FDP gekämpft habe, dafür werde ich nun als freier Demokrat und freier Abgeordneter kämpfen", heißt es in der Erklärung. Die Vorsitzenden der Landtagsfraktion und der Landespartei, Ingo Wolf und Andreas Pinkwart, forderten Möllemann auf, seine Mandate in Düsseldorf und Berlin niederzulegen.

Auch FDP-Chef Guido Westerwelle hat den aus der FDP ausgetretenen Abgeordneten Jürgen W. Möllemann aufgefordert, seine Mandate in den Parlamenten in Berlin und Düsseldorf niederzulegen. Wenn jemand für eine Partei kandidiert habe, sei es "eine Frage des Charakters, dass er das Mandat an die Partei zurückgibt und damit dem Wählerwillen entspricht", sagte Westerwelle am Montag in Berlin.

Einer Neugründung einer Möllemann-Partei sieht Westerwelle gelassen entgegen: "Ich gebe dem Ganzen Null-Komma-Null Chancen." Spekulationen, dass solch eine Partei der FDP zwei bis drei Prozentpunkte abnehmen könnte, bezeichnete Westerwelle als "eine dramatische Überschätzung. Absplitterungen dieser Art sind bisher nur Irrtümer der Geschichte gewesen."

Seit Monaten im Mittelpunkt einer Parteispenden-Affäre

Der Münsteraner steht seit Monaten im Mittelpunkt einer Parteispenden-Affäre um ein israel-kritisches Wahlkampfflugblatt im Bundestagswahlkampf 2002. Gegen ihn laufen mehrere staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren.

Erst vergangene Woche hatte die Düsseldorfer Landtagsfraktion einstimmig ein zweites Ausschlussverfahren gegen ihren ehemaligen Vorsitzenden in Gang gesetzt. An diesem Dienstag sollte Möllemann angehört werden. Mit seinem Austritt ende automatisch die Fraktionsmitgliedschaft, erklärte Wolf. Die Bundestagsfraktion hatte Möllemann bereits vor einem Monat aus ihren Reihen ausgeschlossen.

In seiner 33-jährigen Mitgliedschaft habe er für "eine Freiheitspartei für das ganze Volk gekämpft", schrieb Möllemann. Eine solche Partei wolle die FDP-Führung derzeit aber nicht. Er setze sich ein für die "Freisinnigen, Querdenker und Leistungsbereiten aller sozialen Schichten", erklärte Möllemann. "Wie sich meine politische und berufliche Zukunft jetzt konkret gestalten lässt, das prüfe ich gründlich und entscheide es mit dem nötigen Abstand." Seit einem halben Jahr laufe eine "Hetz- und Treibjagd" gegen ihn. Er wolle seine Kräfte nun "nicht mehr zur Abwehr dieser Vernichtungsstrategie vergeuden".

"Das ist das Beste, was Herr Möllemann tun konnte"

Möllemann hatte im vergangenen Oktober kurz vor einem Landesparteitag, bei dem er seinen Führungsanspruch verteidigen wollte, einen Schwächeanfall erlitten. Schon am Tag nach der für die FDP enttäuschenden Bundestagswahl hatte er seinen Rücktritt als Bundes-Vize erklärt, am 20. Oktober dann auch als Landes- und Fraktionschef in NRW. Wegen Herz-Rhythmus-Störungen und diverser gesundheitlicher Probleme war er wochenlang arbeitsunfähig. Vorige Woche stellte Möllemann ein Buch mit dem Titel "Klartext" vor, in dem er die FDP-Spitze massiv angreift.

Der frühere FDP-Bundesvorsitzende und Ex-Bundeswirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff begrüßte den Austritt. "Das ist das Beste, was Herr Möllemann tun konnte", sagte der Ehrenvorsitzende. Gemeinsam mit Möllemanns politischem "Ziehvater", Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher, hatte sich Lambsdorff wegen des Israel-Flugblatts kurz vor der Bundestagswahl von Möllemann abgewandt.

Der ehemalige Grünen-Abgeordnete und später kurzfristig zur FDP- Landtagsfraktion übergewechselte Jamal Karsli, dessen antisemitische Äußerungen eine Ursache für den politischen Absturz Möllemanns waren, meinte: "Ich bin sicher, dass Jürgen Möllemann mit seinen Ideen in der Bevölkerung auch weiterhin Gehör finden wird." Neben Karsli ist Möllemann nun der einzige Fraktionslose im Düsseldorfer Landtag.

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