Er will seiner Partei eine Zerreißprobe ersparen: Möllemann tritt als FDP-Vize zurück

Er will seiner Partei eine Zerreißprobe ersparen : Möllemann tritt als FDP-Vize zurück

Berlin (rpo). Jürgen Möllemann tritt von seinem Amt als FDP-Vize zurück. Er wolle seiner Partei eine Zerreißprobe ersparen, sagte er am Montag.

Möllemann äußerte sich am Montag nach einer Sitzung von Vorstand und Fraktion seiner Partei in Berlin. "Unsere Partei steht vor harten Auseinandersetzungen, die aber sinnvollerweise wieder mit dem politischen Gegner geführt werden sollten", sagte Möllemann. Er verwies auf die kommenden Landtagswahlen. Mit seinem Rücktritt wolle er der FDP ersparen, dass sie sich weiter mit sich selbst beschäftige.

Forderungen, er solle auch als Vorsitzender des nordrhein-westfälischen FDP-Landesverbandes zurücktreten, wies Möllemann strikt zurück. Wer diese Forderung erhebe, werde daran keine Freude haben.

Die FDP hatte bei der Bundestagswahl 7,4 Prozent der Zweitstimmen erreicht und war damit trotz eines leichten Zugewinnes von 1,2 Prozent erheblich unter ihrem Wahlziel zurückgeblieben. Parteichef Guido Westerwelle hatte dafür die neuerlichen antiisraelischen und gegen den Zentralrat der Juden in Deutschland gerichteten Äußerungen Möllemanns verantwortlich gemacht.

Westerwelle: Möllemann-Rücktritt ist konsequent

FDP-Chef Guido Westerwelle hat den Rücktritt von Jürgen Möllemann vom Amt des stellvertretenden Vorsitzenden der Freien Demokraten als konsequent bezeichnet. Das sagte Westerwelle am Montag am Rande einer Sitzung von FDP-Bundesvorstand und neuer Fraktion. Er habe Möllemanns Verhalten missbilligt und dabei großen Beifall erhalten. Die FDP sei eine weltoffene und tolerante Partei und werde keine rückwärts gewandte Diskussionen und keine "Verunklarung ins Diffuse" zulassen.

Spiegel: Rücktritt "im Interesse der FDP notwendig"

Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat den Rücktritt des stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Jürgen Möllemann begrüßt. Dies "war im Interesse der Glaubwürdigkeit der Partei notwendig", sagte Zentralrats-Präsident Paul Spiegel am Montag in Düsseldorf. Möllemann war wegen seiner erneuten Angriffe auf Israel und den Zentralrats-Vizepräsidenten Michel Friedman zu diesem Schritt aufgefordert worden. Ob auch auf Landesebene Konsequenzen gezogen werden sollten, "liegt einzig und allein bei der Partei selbst", sagte Spiegel der dpa. Möllemann hat allerdings bereits bekräftigt, dass er die NRW-FDP weiter führen will.

Die Nachrichtenagentur AP dokumentiert die Rücktrittserklärung im Wortlaut:

"Hiermit übernehme ich meinen Teil der Verantwortung für unser gestriges Wahlergebnis, insbesondere für das schlechte Abschneiden in Bayern und Baden-Württemberg. Meinen Parteifreunden in Nordrhein-Westfalen danke ich für ihren überragenden Einsatz. Das überdurchschnittliche Ergebnis in NRW hat den Zuwachs beim Bundesergebnis stark beeinflusst.

Unsere Partei, für die ich mich bislang mit aller Kraft eingesetzt habe, steht vor harten Auseinandersetzungen, die allerdings sinnvollerweise mit dem politischen Gegner geführt werden sollten. Wir haben in weniger als sechs Monaten wichtige Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen sowie Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein.

Um der FDP eine Zerreißprobe und eine weitere Beschäftigung mit sich selbst zu ersparen, trete ich von meinem Amt als stellvertretender Bundesvorsitzender zurück. Damit soll zugleich der Weg für eine umfassende und ehrliche Analyse aller Ursachen des enttäuschenden Wahlergebnisses freigemacht werden. Das ist eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass wir wieder in die Erfolgsspur zurückfinden. Den Mitgliedern des Präsidiums wünsche ich viel Erfolg und eine gute Zusammenarbeit."

(RPO Archiv)