Berlin Möllemann-Spenden – FDP soll 3,5 Millionen zahlen
Berlin · Die FDP muss wegen illegaler Parteispenden ihres früheren Spitzenpolitikers Jürgen Möllemann 3,46 Millionen Euro zahlen. Die Partei scheiterte mit einer Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Wie schon das Berliner Verwaltungsgericht bestätigten die Richter einen Bescheid von Bundestagspräsident Nobert Lammert (CDU). Die FDP erwägt, Revision einzulegen.
Lammert hatte 2009 entschieden, dass die Liberalen 4,3 Millionen zahlen müssen, weil der 2003 bei einem Fallschirmsprung ums Leben gekommene Möllemann zwischen 1996 und 2002 dem NRW-Landesverband seiner Partei zehn Bar- und Sachspenden von mehr als 2,2 Millionen Euro illegal hatte zukommen lassen.
873 000 Euro hatte die FDP bereits 2002 vorsorglich an die Parlaments-Verwaltung gezahlt, weil sie eine Spende für nicht rechtmäßig hielt. Gegen die übrige Zahlungsverpflichtung von fast 3,46 Millionen Euro legte die Partei Klage ein.
Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts war die Annahme der Barspenden rechtswidrig, weil die Spender nicht feststellbar waren. Die Spenden seien gestückelt und unter Verwendung falscher Namen eingezahlt worden.
