Krank bis Ende Dezember Möllemann kritisiert Rausschmiss-Versuch
Berlin (rpo). Nachdem die FDP am Dienstag das Parteiausschlussverfahren eingeleitet hat, meldet sich Jürgen Möllemann recht beleidigt zu Wort. Und wieder droht der Politiker mit der Gründung einer eigenen Partei.
Die FDP-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen hat ein Ausschlussverfahren gegen ihren einstigen Vorsitzenden Jürgen Möllemann eingeleitet. Das teilte Fraktionschef Ingo Wolf am Dienstag nach einer rund vierstündigen Sitzung in Düsseldorf mit. Eine breite Mehrheit der Fraktion habe den Ausschluss beantragt, erklärte Wolf.
Zuvor hatten die FDP-Abgeordneten eine Änderung der Fraktionsgeschäftsordnung beschlossen, die den Ausschluss eines Fraktionsmitglieds überhaupt erst ermöglicht.
Wolf forderte Möllemann erneut auf, sein Landtagsmandat unverzüglich niederzulegen. Er betonte, die FDP-Fraktion nehme im weiteren Verfahren Rücksicht auf den angeschlagenen Gesundheitszustand Möllemanns, der in einem Schreiben an die Fraktionsmitglieder mitgeteilt hatte, dass er noch bis Ende Dezember krankgeschrieben sei. "Herr Möllemann hat es jederzeit in der Hand, durch die Rückgabe seines Landtagsmandats das Ausschlussverfahren zu beenden", erklärte Wolf.
Möllemann-Brief veröffentlicht
In einem am Dienstag vom ZDF veröffentlichten Brief an die Mitglieder der FDP-Bundestagsfraktion drohte Möllemann noch einmal indirekt mit der Gründung einer eigenen Partei. Es sei nicht sein Wunsch, die FDP zu verlassen und "außerhalb unserer Partei politisch aktiv" zu werden. Er appellierte an seine Parteifreunde, ihn nicht dazu zu zwingen.
Über seine Mitgliedschaft im Bundestag beziehungsweise im Landtag von Nordrhein-Westfalen - hier soll er aus den FDP-Fraktionen ausgeschlossen werden - werde er nach seiner Genesung in Ruhe entscheiden. Nach ZDF-Informationen legte Möllemann dem Schreiben eine ärztliche Bescheinigung bei, wonach er nach seiner Herzerkrankung voraussichtlich bis Ende Dezember 2002 weiterhin arbeitsunfähig sei. Bisher hatte er erklärt, dass er Anfang Dezember gesundheitlich wieder hergestellt sei.
Der frühere FDP-Bundesvize und NRW-Landeschef schrieb: "In unserer Partei laufen derzeit in der Sache und vom Verfahren her Entscheidungsprozesse in einer Weise ab, die mit liberalen Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit wenig gemeinsam haben: dass man jemanden nicht anhört, bevor man über ihn urteilt, dass man aus taktischen Motiven grundsätzlich falsche Ziele unterstellt (Möllemann wollte die Achse der FDP verschieben - jeder weiß, dass das böswilliger Unfug ist!) - das sind nur zwei Beispiele! Und Sie, meine Kollegen, wissen das!"
Möllemann fügt hinzu: "Für die FDP habe ich dreißig Jahre lang gemeinsam mit vielen von Ihnen gekämpft. Und jetzt soll in einer feigen Weise ohne Anhörung durch die Kollegialorgane ein billiger Rauswurf erfolgen. Dieses Verfahren wird vor keinem Gericht innerhalb und außerhalb der FDP bestehen - weder von der Sache her noch im Blick auf das Procedere."
