Düsseldorfer Landtagsfraktion spricht von Wortbruch Möllemann droht neues Ausschlussverfahren
Düsseldorf/Berlin (rpo). Auf Jürgen Möllemann kommt ein neues Partei-Ausschlussverfahren zu. Nach der Ankündigung des Ex-NRW-Parteichefs, sein Bundestagsmandat behalten zu wollen, kündigte die FDP-Landtagsfraktion die Einleitung eines entsprechenden Verfahrens an.
Der umstrittene FDP-Politiker war in der "Berliner Zeitung" (Montagausgabe) von früheren Zusagen abgerückt, er werde sein Bundestagsmandat noch in diesem Monat niederlegen. Möllemann erklärte der Zeitung, nach seinem Ausschluss aus der FDP-Fraktion im Bundestag ohne Anhörung sei er diesem Gremium nun nichts mehr schuldig. Deshalb werde er erst dann darüber entscheiden, ob er sein Bundestagsmandat oder sein Mandat für den Düsseldorfer Landtag niederlege, wenn Klarheit über seine Zukunft in der FDP geschaffen sei.
In der Düsseldorfer FDP-Fraktion sorgte die Ankündigung Möllemanns für Empörung. Sein Nachfolger an der Fraktionsspitze, Ingo Wolf, sagte am Montag nach einer Sitzung des Fraktionsvorstands, die Ankündigung Möllemanns sei ein "klarer Wortbruch" gegenüber den Landtagsabgeordneten in Düsseldorf. "Das Tischtuch zwischen Fraktion und Jürgen Möllemann ist zerschnitten, eine weitere Zusammenarbeit von ihm mit der Fraktion ist künftig unmöglich", betonte der FDP-Politiker. Noch am (morgigen) Dienstag wollte die Fraktion ein zweites Ausschlussverfahren gegen den Münsteraner Politiker einlieten.
Vor fünf Wochen war ein erster Ausschluss-Versuch des umstrittenen Liberalen in der Landtagsfraktion gescheitert. Damals fehlte für einen Ausschluss eine Stimme zur notwendigen Zweidrittelmehrheit. Doch glaubt die FDP-Führung nun offenbar, die nötigen Stimmen sicher zu haben.
"Mit diesem wiederholten Zick-Zack-Kurs hat Jürgen Möllemann das Vertrauensverhältnis mit der Fraktion zerrüttet", erklärte Wolf. Das Verhalten Möllemanns zeige zudem auch, dass er sich selbst offenbar "immer mehr außerhalb der FDP" sieht", ergänzte der FDP-Fraktionschef in seiner Mitteilung.
Unterdessen sorgt auch ein "Spiegel"-Bericht für neue Verwirrung um Möllemann. Danach soll er sein anti-israelisches Wahlkampf-Flugblatt mit Geld aus Dubai finanziert haben. Möllemann selbst bezeichnete die Meldung inzwischen als "frei erfunden". Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft bestätigte allerdings, dass der FDP-Politiker nach Angaben seines Anwalts in Luxemburg Bankkonten treuhänderisch "für einen ausländischen Dritten" unterhalten hat.
