Parteibasis soll im Oktober entscheiden Möllemann bietet Westerwelle Zusammenarbeit an
Düsseldorf (rpo). Jürgen Möllemann hat seine weitere Zusammenarbeit mit FDP-Parteichef Westerwelle angeboten. Zuvor hatte sich der zurückgetretene Bundesvize geweigert, seinen seinen Posten als Landesvorsitzender in Nordrhein-Westfalen zu räumen und will sich auf einem Sonderparteitag dem Votum der Mitglieder stellen.
Möllemann räumte ein, dass sein umstrittenes Wahlkampf-Flugblatt ein Fehler gewesen sei. Die Altliberale Hildegard Hamm-Brücher trat aus Enttäuschung über ihre Partei aus der FDP aus. Auch im NRW-Landesvorstand der FDP verlor Möllemann eine wichtige bisherige Unterstützerin.
"Wer es gut mit der FDP meint, der bringt nicht die beiden stärksten Politiker dieser Partei gegeneinander auf", sagte Möllemann in Düsseldorf. Bis vor 14 Tagen seien er und der Parteichef ein "Dream-Team" gewesen. "Ich will, dass wir das wieder werden."
Möllemann Stellvertreterin im Landesvorsitz, Ulrike Flach, distanzierte sich überraschend von ihm. Nach einem am Dienstag im "Stern" vorab veröffentlichten Möllemann-Zitat, in dem dieser Parteichef Westerwelle Führungsschwäche vorwirft, erklärte Flach der dpa, sie werde auf dem Sonderparteitag der NRW-FDP Möllemanns Rivalen um den Landesvorsitz, Andreas Pinkwart, unterstützen. "Es ist an der Zeit, einen Neuanfang zu wagen", sagte Flach. Möllemann bestreitet allerdings das Zitat.
Westerwelle will erreichen, dass Möllemann auch den Vorsitz im größten FDP-Landesverband abgibt. Über Möllemans politische Zukunft wird am 7. Oktober ein Sonderparteitag entscheiden, den der Landesvorstand am Montagabend im Beisein von Westerwelle beschlossen hat. Auf dem Parteitag muss sich Möllemann in einer Kampfabstimmung gegen seinen Stellvertreter Pinkwart behaupten. Westerwelle sagte, auf dem Parteitag werde es den "notwendigen demokratischen Klärungsprozess" geben.
Möllemann war nicht bereit, die alleinige Schuld für das schwache Abschneiden der FDP bei der Bundestagswahl auf sich zu nehmen. Vielmehr kritisierte er Fehler in der Wahl-Kampagne. Die Wahlplakate der FDP seien "dilettantisch" gewesen. Bei wichtigen Themen wie Irak und Elbe-Flut habe die FDP keine eigenen Akzente gesetzt. Außerdem sieht sich der NRW-FDP-Chef durch das beste Ergebnis aller FDP- Landesverbände gestärkt. In NRW hatten die Liberalen 9,3 Prozent erzielt.
Der NRW-Landesvorstand hatte Möllemanns umstrittenes Wahlkampfflugblatt, das den Antisemitismusstreit wieder angeheizt hatte, bei wenigen Gegenstimmen als "unangemessen und schädlich" missbilligt. Auch die FDP-Landtagsfraktion schloss sich dieser Position an. Möllemann räumte ein, dass seine als antiisraelisch und antisemitisch kritisierte Wahlkampfaktion im Nachhinein betrachtet falsch war. "Da braucht man gar nicht drum herum zu reden, es war ein Fehler."
Unmittelbar nach der Sitzung des Landesvorstands hatte Möllemann angekündigt, er werde "nicht einem Millimeter nachgeben im Kampf um den Landesvorsitz". Der "stolze und große NRW-Landesverband" wolle keine Weisungen aus Berlin. Die FDP sei keine Partei, in der die Bundespartei entscheide, wer die Landesverbände führe.
Sein Herausforderer Pinkwart zeigte sich zuversichtlich, auf dem Parteitag die Mehrheit der Delegierten für sich gewinnen zu können. Auch an der Parteibasis herrsche großer Unmut über Möllemanns Alleingänge, sagte der Wirtschaftsprofessor. Möllemann trage ein Großteil der Verantwortung für das schwache Abschneiden der FDP bei der Bundestagswahl.
Hamm-Brücher machte in einem Schreiben an Parteichef Westerwelle vor allem die antiisraelischen Äußerungen Möllemanns für ihren Entschluss verantwortlich, die FDP nach 54 Jahren zu verlassen. Westerwelle habe "zu lange geschwiegen und dem Möllemann-Kurs nicht rechtzeitig Paroli geboten", heißt es in dem vom Wahlsonntag datierten Brief.
