Dzurinda soll Regierungsbildung übernehmen: Mitte-rechts-Koalition in der Slowakei

Dzurinda soll Regierungsbildung übernehmen : Mitte-rechts-Koalition in der Slowakei

Bratislava (rpo). In der Slowakei haben sich die Mitte-rechts-Parteien nach der Parlamentswahl auf die Bildung einer Koalitionsregierung verständigt. Die Vereinbarung wurde am Montag Staatspräsident Rudolf Schuster unterbreitet.

Dessen Sprecher Jan Fule sagte, Schuster werde voraussichtlich am Freitag einen Politiker mit der Regierungsbildung beauftragen. Ein Gewährsmann erklärte, dabei werde es sich um Ministerpräsident Mikulas Dzurinda handeln. Zunächst sollten die Parteien die Gelegenheit zu Gesprächen erhalten.

Dem vorläufigen Endergebnis zufolge erzielte Dzurindas Slowakisch-Demokratische Koalition (SDK) 28 Mandate im 150 Sitze zählenden Parlament. Ihr wichtigster Partner, die Partei der ungarischen Koalition (SMK), erhielt 20 Sitze. Gemeinsam mit der Christlich-Demokratischen Bewegung, die auf 15 Sitze kam, und der ANO von Medienzar Pavol Rusko verfügt die Koalition über 78 Sitze im neuen Parlament.

Aus der Wahl am Freitag und Samstag ging die Partei des früheren autoritären Ministerpräsidenten Vladimir Meciar mit 19,5 Prozent als stärkste Kraft hervor. Die Bewegung für eine Demokratische Slowakei (HZDS) errang damit 36 Sitze. Meciar kündigte am Montag an, er werde das Gespräch mit anderen Parteien suchen, um eine Regierung bilden zu können. Seine Chancen wurden aber als gering eingestuft. Die anderen Parteien haben eine Koalition mit Meciar bereits vor der Wahl abgelehnt. Die Abstimmung galt als wichtiger Test für die Chancen des Landes auf eine Aufnahme in die NATO und die Europäische Union. In einer ersten Reaktion auf das Wahlergebnis erklärte die EU am Sonntag, für einen Beitritt zur Union müsse die Slowakei eine demokratische Regierung bilden, der Meciar nicht angehören könne.

(RPO Archiv)