Berlin: Mit Stimmzetteln durch die Nacht

Berlin: Mit Stimmzetteln durch die Nacht

Die Auszählung des SPD-Mitgliedervotums zum Koalitionsvertrag beginnt heute Nachmittag. Die ganze Nacht soll gezählt werden.

Heute am späten Nachmittag wird gegen 17 Uhr ein Lkw vor der SPD-Zentrale in Berlin stoppen. Seine Ladung entscheidet über die nähere politische Zukunft Deutschlands. Der Kurier bringt das Votum der rund 460.000 SPD-Mitglieder, die über den Koalitionsvertrag abstimmen durften. Das Auszählen der Stimmzettel nimmt voraussichtlich die ganze Nacht in Anspruch.

Zuletzt verbreitete die SPD-Führung Optimismus, dass die Basis ihr Ja für eine Neuauflage der großen Koalition geben wird. In Erwartung dessen, dass Union und SPD doch zu einem Regierungsbündnis zusammenfinden werden, stiegen zuletzt die Umfragewerte beider Parteien. So sicher, wie Ministerpräsidenten und Vize-Parteichefs meinen, ist die Zustimmung der Basis aber keineswegs. Im Osten sind die Sozialdemokraten auf Krawall gebürstet, in Bayern findet man Regieren ohnehin nicht so wichtig, und in NRW haben sogar frühere Regierungsmitglieder die No-Groko-Aufrufe unterschrieben. "Es gibt eine riesige Ablehnung in der SPD gegenüber großen Koalitionen", sagte Juso-Chef Kevin Kühnert der Nachrichtenagentur Reuters. "Nicht alle werden die Konsequenz daraus ziehen, deshalb mit Nein zu stimmen", betont er. Aber die Stimmungslage als solche sei "sehr, sehr deutlich" und könne auch für 50 Prozent und mehr reichen.

Sonntagvormittag um neun Uhr soll das Ergebnis vorliegen. Sollte es zu einem knappen Ja der SPD-Mitglieder kommen, könnte es noch einmal Debatten um die 25.000 Neumitglieder und die Wertung ihrer Stimmen geben. Allerdings gab es Signale aus der SPD-Führung, wonach man auch ein knappes Ergebnis akzeptieren wolle.

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Im Fall einer Zustimmung wird es mit der Regierungsbildung schnell gehen. Voraussichtlich am 14. März wird dann Kanzlerin Angela Merkel für ihre vierte Amtszeit im Bundestag gewählt. Die Vereidigung der Regierung findet üblicherweise noch am selben Tag statt. Wer für die SPD ins Kabinett einzieht, ist noch offen. Als gesetzt gilt Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz im Amt des Finanzministers und Vizekanzlers. Auch der Verbleib von Heiko Maas und Katarina Barley in Ministerämtern ist wahrscheinlich. Einer von beiden könnte das Außenamt übernehmen. Der amtierende Minister Sigmar Gabriel hat sein Vertrauen bei der künftigen Parteichefin Andrea Nahles und auch bei Scholz verspielt. Auch CSU-Chef Horst Seehofer klagt in der ARD über die Koalitionsverhandlungen, Gabriel habe ein Tabu gebrochen. "Seine Tochter zu instrumentalisieren in einer innerparteilichen Auseinandersetzung, ist inakzeptabel."

Im Fall eines Neins der SPD-Basis zum Koalitionsvertrag liegt das weitere Vorgehen in den Händen des Bundespräsidenten. Baldige Neuwahlen wären in Sicht. Das wahrscheinlichste Szenario: Er schlägt Merkel zur Wahl als Kanzlerin vor. Sollte sie einen der beiden ersten Wahlgänge mit absoluter Mehrheit gewählt werden, ist sie Chefin einer Minderheitsregierung, die wahrscheinlich nur wenige Monate übersteht. Sollte sie im dritten Wahlgang mit einfacher Mehrheit gewählt werden, muss Steinmeier entscheiden, ob er sie tatsächlich ernennt. Dies wird er wohl nicht gegen ihren Willen tun.

(qua)