Regierung will keine Nullrunde für Rentner Ministerium: Kein Anstieg des Rentenbeitrags
Berlin (rpo). Um die Höhe des Rentenbeitrages gibt es wieder neue Spekulationen. Mehrere Zeitungen hatten übereinstimmend über einen Anstieg zur Rentenversicherung berichtet. Das Ministerium hat die Berichte zurückgewiesen.
Entgegen den Prognosen von Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) könnte der Rentenbeitrag Anfang 2004 von 19,5 auf 19,9 Prozent hochschnellen. Dies berichteten übereinstimmend mehrere Zeitungen unter Berufung auf Experten der Rentenversicherung. Erst Anfang 2003 war der Rentenbeitrag von 19,1 auf 19,5 Prozent erhöht worden. Die Krankenkassenbeiträge waren von 14 auf 14,3 Prozent gestiegen.
Das Sozialministerium wies die Berichte als "definitiv falsch" zurück. Die Regierung gehe davon aus, dass der Rentenbeitrag 2004 bei 19,5 Prozent bleibe, erklärte ein Sprecher. Auch eine Nullrunde für die 19,5 Millionen Rentner lehnte die Regierung erneut kategorisch ab. Nach bisherigen Daten werden die Renten im Westen um 1,25 Prozent und im Osten um 1,4 Prozent steigen.
Das Sozialministerium kritisierte, die Zeitungsberichte gäben die Schätzungen zum Rentenbeitrag verkürzt wieder. So drohe nur im ungünstigsten Fall ein Anstieg. Die Regierung lag mit ihren Prognosen allerdings schon wiederholt falsch. Die Verbände der Rentenversicherer wollten sich erst am Donnerstag bei einer Presseveranstaltung dazu äußern.
Der Unions-Sozialexperte Andreas Storm (CDU) forderte Schmidt auf, noch vor der Rede des Kanzlers eine "ungeschönte Bilanz" der Sozialfinanzen vorzulegen. Die Ministerin verheimliche das wahre Ausmaß der Krise. Storm sagte für 2004 ohne Reformen einen Anstieg der gesamten Sozialbeiträge von heute 42 auf 43 Prozent voraus. Bei Ökonomen gilt als Faustformel, dass ein Anstieg der Sozialbeiträge um einen Prozentpunkt etwa 100 000 Arbeitsplätze kostet.
Unklarheit über neue Rentenreform
Laut Storm wird der Rentenbeitrag mindestens auf 19,9 Prozent oder sogar noch höher steigen. So seien die Einnahmen der Rentenkassen trotz höherer Rentenbeiträge im Januar und Februar nur um ein Prozent gestiegen. Der FDP-Rentenexperte Heinrich Kolb meinte, eine Erhöhung auf 19,9 Prozent sei nicht der "schlechteste, sondern der wahrscheinlichste Fall". Düster sieht Storm auch die Lage bei den Krankenkassen. Auch hier befürchtet er ohne Reformen 2004 einen Beitragsanstieg von 14,3 auf 15 Prozent.
Unter anderem hatten die "Financial Times Deutschland", das "Handelsblatt" und die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" übereinstimmend über einen drohenden Anstieg der Rentenbeiträge berichtet. Die Regierung ließ bisher offen, ob sie vor der Bundestagswahl 2006 eine weitere Rentenreform anpacken will.
