Neuer Gesetzentwurf liegt vor: Ministerin kämpft für Großelternzeit

Neuer Gesetzentwurf liegt vor : Ministerin kämpft für Großelternzeit

Zur Betreuung ihrer Enkelkinder dürfen Großeltern nach den Plänen von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) künftig eine berufliche Auszeit nehmen. Dabei sollen für Oma und Opa der gleiche besondere Kündigungsschutz, das Recht auf Teilzeit und das Recht auf Rückkehr zum alten Arbeitsplatz gelten wie auch für die Eltern.

Die Großeltern sollen die Auszeit auch dann nehmen dürfen, wenn sich die Eltern zeitgleich in Elternzeit befinden. Dies sieht der Gesetzentwurf der Familienministerin vor, über den die "Passauer Neue Presse" berichtet. Die Großeltern werden allerdings keinen Anspruch auf Elterngeld haben. Das Ministerium rechnet nach dem Bericht mit rund 300 000 anspruchsberechtigten Großeltern und erwartet, dass etwa zehn Prozent die neue Regelung nutzen.

Die Großelternzeit hatten Familienexperten im aktuellen Familienbericht angeregt. Bei dessen Vorstellung kündigte Schröder eine umfassende Regelung an. Die Großelternzeit gibt es in Deutschland bereits heute, allerdings ist sie auf bestimmte Härtefälle beschränkt, etwa wenn eine junge Mutter unter 21 Jahren sich noch in der Ausbildung befindet.

Innerhalb der Koalition ist mit Bekanntwerden des Gesetzentwurfs eine kontroverse Debatte um die Großelternzeit entbrannt. Die Liberalen meldeten Bedenken an. "Der Gesetzentwurf ist mit uns nicht abgestimmt. Die Finanzierbarkeit sowie der bürokratische Aufwand und die Kosten für Unternehmen sind nicht geklärt", sagte die familienpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Miriam Gruß.

Auch Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kündigte an, ihre Zustimmung von der Klärung der konkreten Ausgestaltung abhängig zu machen. "Volle Unterstützung" erhielt Schröder hingegen von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe.

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Hans Heinrich Driftmann, fürchtet Nachteile für Unternehmen. Wenn künftig Eltern und Großeltern nicht nur gleichzeitig, sondern auch nach eigenen Wünschen bis zum 14. Lebensjahr des Kindes Eltern- und Großelternzeit nehmen könnten, "dann erschwert das die Personalplanung gerade in mittelständischen Betrieben doch sehr", sagte Driftmann. Hilfreicher für Eltern und Unternehmen wäre es ohnehin, wenn endlich ausreichend Betreuungsplätze geschaffen würden.

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten sieht in Schröders Vorhaben einen politischen Offenbarungseid. Die Ministerin habe endlich registriert, dass der Krippenausbau nicht vorankomme.

Eine positive Reaktion kam von der SPD. "Der Gesetzentwurf von Frau Schröder scheint auf den ersten Blick vernünftig", sagte SPD-Vizechefin Manuela Schwesig. Sie kritisierte allerdings, die Vorschläge seien "wie so oft bei Frau Schröder noch sehr vage". Grundsätzlich sei der Vorschlag zu begrüßen, denn vielerorts fehlten immer noch ausreichend Kitaplätze.

Die Grünen-Familienpolitikerin Katja Dörner sieht wenig Chancen für Großeltern, die Zeit auch zu nehmen, da es für Omas und Opas keine mit dem Elterngeld vergleichbare Zahlung gibt.

(mar, qua)
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