Minister unter Druck
Nur eine Woche nach der Anordnung des Verfassungsgerichts, dass Rot-Grün vorerst keine neuen Kredite aufnehmen darf, entdeckt NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans plötzlich 1,3 Milliarden Euro im Haushalt 2010. Die frohe Botschaft wirft kein gutes Licht auf den SPD-Politiker. Hätten die Zahlen nicht früher vorliegen können? Wäre die peinliche Schelte aus Münster vermeidbar gewesen? Oder hat der Minister den Richtern die wahre Finanzlage sogar bewusst verschwiegen?
Während die SPD zu ihrem Finanzminister steht, wird bei den Grünen der Unmut lauter. Sie kreiden Walter-Borjans an, das gute Erscheinungsbild von Rot-Grün beschädigt zu haben. Die "Performance" sei schlecht. Das kann man nachvollziehen. So konnte Walter-Borjans den Journalisten gestern nicht genau erklären, woher die unverhofften Einsparungen resultieren. "Wenn er das nicht kann, wie soll er dann die große Linie übersetzen", fragt man sich bei den Grünen. Das ist in der Tat die eigentliche Herausforderung. Kritiker ziehen in Zweifel, dass die Rechnung, für Präventionspolitik Schulden zu machen, aufgeht: Die rot-grüne Regierung sei dreister als die Griechen. Dies zu widerlegen wäre die wichtigste Aufgabe eines starken Finanzministers.
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