Minister kippt Regenwald-Projekt

Minister kippt Regenwald-Projekt

Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) ist aus einem aufsehenerregenden Regenwald-Projekt in Ecuador ausgestiegen. Deutschland wolle eine Beteiligung an einem milliardenschweren Ökofonds "nicht in Betracht ziehen" schrieb Niebel in einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen. Sein Ministerium unterstrich, dass sich dadurch "kein neuer Sachstand" ergeben habe. Nie habe es offizielle Zusagen Deutschlands gegeben. Dem widersprachen Entwicklungspolitiker: Niebel sei "wortbrüchig" geworden und habe dem Projekt einen "Dolchstoß" versetzt.

Das seit Ende der 90er Jahre konzipierte Vorhaben ist ein Milliarden-Deal: Ecuador verzichtet auf die Ausbeutung der Erdölvorräte im Yasuni-Nationalpark, dafür zahlen andere Staaten und Organisationen in einen Fonds ein, der rund die Hälfte der entgangenen Öl-Einnahmen umfassen soll. Mit den Zinsen aus diesem knapp drei Milliarden umfassenden Treuhandfonds sollen soziale Projekte gefördert werden.

Die SPD widerspricht der Darstellung Niebels entschieden, wonach Deutschland niemals eine Beteiligung zugesagt habe. Es gebe einen parteiübergreifenden Konsens im Bundestag. Die Fraktionen hätten sich in einem gemeinsamen Antrag für eine Unterstützung des Regenwald-Schutzprojektes ausgesprochen. Auch Niebel-Vorgängerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) hatte stets klar gemacht, hinter dem Projekt zu stehen. Es gibt Hinweise, dass offizielle Vertreter ihres Hauses bis zu 13 Überweisungen à 50 Millionen Euro in Aussicht gestellt haben, dass Deutschland also mit weit über einer halben Milliarde Euro zu den Hauptbeteiligten zählen sollte. In Kürze sollten Unterhändler zu Verhandlungen über die Details nach Berlin kommen.

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Aus Koalitionskreisen verlautete, dass Niebel die Konstruktion nicht "wechselfest" genug erscheint. Es gebe zu wenig Garantien dafür, dass nach einem finanziellen Engagement Deutschlands eine neue ecuadorianische Regierung nicht doch an die Förderung der beträchtlichen Ölvorkommen herangehe. Die Opposition wies in Berlin darauf hin, dass mit der Treuhandlösung die Gewähr dafür bestehe, die Gelder wieder abzuziehen, wenn Ecuador seine Verpflichtungen doch nicht erfüllt.

Niebel fürchtet aber auch eine "Präzedenzwirkung" für andere Regionen, die ebenfalls Kompensationsforderungen erheben könnten, wenn sie Ölvorkommen nicht erschließen. In der Koalition wird gemutmaßt, Niebel könne auf stur geschaltet haben, um noch bessere Bedingungen herausholen und abwarten zu können, ob andere Länder ihre Zusagen realisieren.

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