Berlin Mindestlohn: SPD nennt Arbeitgeber "Büchsenspanner"
Berlin · Der Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zum gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro schürt den Streit über Ausnahmen für junge Leute. Arbeitgeber-Präsident Ingo Kramer forderte Nahles auf, die Altersgrenze von 18 auf 21 Jahre heraufzusetzen. Das Durchschnittsalter der Ausbildungsanfänger liege bei 19,8 Jahren. Daher müssten junge Menschen bis 21 vom Mindestlohn ausgenommen werden. Sonst drohe ein Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit, denn nicht ausbildungsfähige junge Menschen könnten für 8,50 Euro kaum auf einen Job hoffen. Von der Union wurde eine Grenze von 23 Jahren ins Gespräch gebracht.
Gewerkschaftsnahe Forscher legten dagegen eine Studie vor, wonach es Ausnahmen nur in neun von 21 EU-Staaten mit gesetzlichem Mindestlohn gibt. Die Argumente seien fragwürdig: Weder ein Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit noch ein Anreiz für Hilfsarbeiterjobs statt Ausbildung seien belegbar.
SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi kritisierte den Koalitionspartner und die Arbeitgeber scharf. Die Grenze von 18 Jahren sei die "einzig logische Abgrenzung" zwischen Jugendlichen, die ihr Taschengeld aufbessern wollten, und jungen Erwachsenen, die von ihrer Arbeit leben müssten: "Deshalb müssen manche Unionspolitiker und die Büchsenspanner der Wirtschaftsverbände jetzt ihre unsäglichen Versuche einstellen, durch die Hintertür doch noch eine billige Reserve von jungen Leuten und Rentnern für den Arbeitsmarkt zu schaffen."
