Altersgrenze umstritten Mindestlohn entzweit Union und SPD
Berlin · Die Parteichefs ringen um eine Altersgrenze zwischen 18 und 25. Die Koalition verschiebt die Regelung zur Tarifeinheit.
18, 21, 23 oder 25 Jahre — die Altersgrenze, ab der künftig der gesetzliche Mindestlohn für Arbeitnehmer vorgeschrieben sein soll, ist zwischen Union und SPD höchst umstritten. Vor einem Sechs-Augen-Gespräch der Parteichefs von CDU, CSU und SPD, Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel, gestern Abend brachten sich Politiker aller drei Parteien dazu in Stellung. Seehofer und die Chefin der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, erklärten, die von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) ins Spiel gebrachte Grenze von 18 Jahren sei zu niedrig. "Ob am Ende 21, 20 oder 25 stehen, das wage ich momentan nicht vorherzusagen", sagte Hasselfeldt. SPD-Politiker lehnten eine Grenze über 18 dagegen ab.
Ursprünglich sollte der Mindestlohn-Gesetzentwurf von Nahles bereits gestern zur Ressortabstimmung an die Ministerien versandt werden. Doch nach Informationen aus Unionskreisen bestand CSU-Chef Seehofer darauf, dass am Dienstagabend zunächst die drei Parteichefs über den Mindestlohn beraten sollten. Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde ab 2015 hatte die SPD im Koalitionsvertrag durchgesetzt. Vor allem der Wirtschaftsflügel der Union dringt jedoch auf möglichst weitgehende Ausnahmen nicht nur für Jugendliche. Auch Mini-Jobber, Erntehelfer, ehrenamtlich Tätige und Zeitungszusteller sollten ausgenommen werden.
Auch Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) warnte vor einer zu niedrigen Altersgrenze beim Mindestlohn. "Fast 60 Prozent der Jugendlichen sind älter als 18 Jahre, wenn sie eine Ausbildung beginnen. Das spricht dafür, die Altersgrenze heraufzusetzen", sagte Wanka. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag forderte eine Grenze von 25 Jahren. Alles andere würde die Ausbildungsbereitschaft verringern. Fast jeder dritte Auszubildende sei zu Beginn der Lehre bereits älter als 21 Jahre. Der CDU-Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann warb für das niederländische Modell: Dort gilt der volle Mindestlohn erst für Arbeitnehmer ab 23 Jahren, darunter gelten geringere prozentuale Mindestlohnsätze.
SPD-Vize Ralf Stegner wies die Forderung nach Ausnahmen dagegen kategorisch zurück. "Beim Mindestlohn wird es mit der SPD keinen Schweizer Käse geben. Er ist flächendeckend vereinbart, dabei bleibt es", sagte Stegner. Dass man dafür sorgen werde, dass Jugendliche keinen Anreiz zum Abbruch einer Lehre hätten, sei aber klar.
"Ich finde es realistisch, Jugendliche unter 18 Jahren vom Mindestlohn auszunehmen, denn eine Ausbildung muss Vorrang haben. Der 18. Geburtstag ist die Grenze, die auch das Jugendarbeitsschutzgesetz vorsieht, daran orientieren wir uns", sagte die Vorsitzende des Arbeitsausschusses im Bundestag, Kerstin Griese (SPD). Eine höhere Altersgrenze sei "inakzeptabel, weil das zu viele Missbrauchsmöglichkeiten vonseiten der Arbeitsgeber schafft", betonte Griese.
Die Pläne der Bundesregierung, auch die Tarifeinheit der Gewerkschaften im Gesetzespaket mit dem Mindestlohn zu regeln, verzögern sich. Ursprünglich wollte Nahles den Mindestlohn, die Ausweitung der Allgemeinverbindlichkeit von Branchenmindestlöhnen und die Tarifeinheit in einem Gesetz zusammenfügen. "Tarifpaket" nannte sie bislang ihr Gesetzesvorhaben. Doch nach Informationen unserer Zeitung aus Gewerkschaftskreisen ist die Tarifeinheit in dem Referentenentwurf von Nahles nicht mehr enthalten. Bei der Frage der Tarifeinheit gebe es noch Abstimmungsbedarf zwischen Arbeits-, Innen- und Justizministerium, hieß es.
Die Frage der Tarifeinheit wird seit Jahren zwischen der Politik und den großen Gewerkschaften einerseits und den kleinen Gewerkschaften wie der Pilotenvereinigung Cockpit und der Ärztegewerkschaft Marburger Bund diskutiert. Unter Tarifeinheit versteht man den Grundsatz, dass in einem Betrieb nur ein Tarifvertrag gelten darf. Geplant ist, dass künftig die Gewerkschaft, die die meisten Mitglieder in einem Betrieb stellt, auch den Tarifvertrag aushandeln soll.
Für Krankenhäuser würde dies bedeuten, dass die Groß-Gewerkschaft Verdi künftig auch für die Ärzte verhandelt. Die kleinen Gewerkschaften haben sich bislang mit Erfolg gegen eine Gesetzesänderung gestemmt. Der Koalitionsvertrag sieht allerdings die Tarifeinheit mit Zuschlag für die Mehrheitsgewerkschaft vor. Daher sind Nahles' Pläne bei der Tarifeinheit nur aufgeschoben, nicht aber aufgehoben.
