Berlin Milliardenüberschuss bei Krankenkassen
Berlin · Für das laufende Jahr zeichnet sich bei den gesetzlichen Krankenkassen ein Überschuss von mehr als sechs Milliarden Euro ab. Diese Summe entspricht etwa 0,6 Beitragspunkten für die gesetzliche Krankenkasse. Das ist exakt die Größenordnung, um die die Kassenbeiträge zu Beginn des Jahres erhöht worden sind.
Die Forderung der SPD, die Beiträge für die Gesundheitsversorgung nun wieder zu senken, lehnt die Regierung allerdings ab. "Reserven sind nötig und sinnvoll, um unerwartete Risiken aufzufangen. Es gibt daher keinen Spielraum für kurzfristige Senkungen", sagte Gesundheits-Staatssekreär Daniel Bahr (FDP). Für die Stabilität und Verlässlichkeit der Krankenversicherung sei ein Puffer besser als eine Planung, die – wie in der Vergangenheit so oft – auf Kante genäht sei.
Der Überschuss der Kassen ist tatsächlich nicht frei verfügbar: So sieht das Gesetz vor, dass rund drei Milliarden Euro als Schwankungsreserve im Gesundheitsfonds verbleiben müssen. Weitere zwei Milliarden Euro kommen aus Steuermitteln. Sie sind dafür vorgesehen, den Zusatzbeitrag für Hartz-IV-Empfänger und Geringverdiener auszugleichen. Als echter Überschuss bleibt etwas mehr als eine Milliarde Euro übrig.
Auch die Grünen lehnten den Vorstoß der SPD ab, die Beiträge zu senken. Deren Gesundheitsexpertin Biggi Bender beklagte aber, dass die einzelnen Kassen der gesetzlichen Krankenversicherung nicht flexibel mit Beitragssenkungen auf die gute Konjunktur reagieren und die Beitragszahler entlasten könnten. Bender: "Das zeigt, dass der Gesundheitsfonds ein idiotisches Konstrukt ist."
