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Milliarden-Schulden von Rot-Grün

Milliarden-Schulden von Rot-Grün

SPD und Grüne wollen in Kinder, Kommunen und Umwelt investieren. Die zusätzlichen Ausgaben sollen durch eine Erhöhung der Nettoneuverschuldung finanziert werden. In der Schulpolitik werde es zunächst keine radikalen Reformen geben.

Knapp zwei Monate nach der Landtagswahl in NRW will Rot-Grün heute einen unterschriftsreifen Koalitionsvertrag vorlegen. Der Vertrag soll am Samstag bei den Landesparteitagen der SPD in Köln und der Grünen in Neuss von der Parteibasis abgesegnet werden. Heute Morgen sollen in einer großen Verhandlungsrunde noch letzte strittige Details geklärt werden, wie die Spitzenkandidatinnen Hannelore Kraft (SPD) und Sylvia Löhrmann (Grüne) gestern auf einer Pressekonferenz zu den Eckdaten des Vertragswerkes bekanntgaben.

Schulen In der Bildungspolitik strebt Rot-Grün ein neues föderalistisches System auf kommunaler Ebene und unterhalb des Landesschulministeriums an. Ziel sei, dabei einen "Konsens" mit den anderen Fraktionen im Landtag herzustellen. CDU und FDP hätten in den Sondierungsgesprächen signalisiert, dass sie zu Veränderungen bereit seien, sagte Löhrmann. "Die Kommunen werden bei der Gestaltung ihrer Schullandschaft wesentlich mehr Freiheiten bekommen", so die Grünen-Politikerin. So solle künftig "vor Ort" entschieden werden, ob die von Rot-Grün favorisierte Gemeinschaftsschule an die Stelle bestehender Schulen treten oder diese ergänzen wird. Die Schulen sollen wiederum selbst entscheiden, ob sie das unter Schwarz-Gelb eingeführte "Turbo-Abi" nach acht Jahren oder das herkömmliche Abitur nach neun Gymnasial-Jahren anbieten wollen. Mittelfristig geht Rot-Grün davon aus, dass knapp ein Drittel der bisherigen Sekundarstufe I sich an Gemeinschaftsschulen wiederfinde. Der Ganztagsunterricht an Grundschulen soll ausgebaut und der Umfang von Schulschließungen zurückgefahren werden.

Lehrer Löhrmann und Kraft ließen gestern offen, ob dem geplanten "Mehr" an schulischer Bildung auch ein "Mehr" an Lehrern gegenübergestellt wird. "Das werden wir ausrechnen müssen", sagte Kraft. Einen Teil des zusätzlichen Lehrerbedarfs will Rot-Grün decken, indem die Stellen trotz rückläufiger Schülerzahlen nicht gekürzt werden. Einen weiteren, indem zusätzliche Psychologen und Betreuer eingestellt werden. "Lebensarbeitszeitkonten" für Lehrer und Hochschullehrer, wie in den Koalitionsverhandlungen von Haushaltspolitikern ins Spiel gebracht, lehnten Kraft und Löhrmann gestern ab. Zuvor hatte ein Bericht unserer Zeitung über eine entsprechende Diskussion unter den Koalitions-Haushältern von Rot-Grün bei Lehrerverbänden für Proteste gesorgt. Eine Umverteilung von Arbeit in den Lehrerkollegien wird es aber geben: Man werde darüber diskutieren müssen, "wie die Arbeitsbelastung unter den Lehrern gerechter verteilt werden kann", sagte Kraft.

Hochschulen Bekanntlich will Rot-Grün die Studiengebühren wieder abschaffen – allerdings erst ab dem Wintersemester 2011/2012. "Schneller geht es aus organisatorischen Gründen nicht", sagte Kraft. Kindergärten Rot-Grün will mehr Kita-Plätze schaffen. Das letzte Kindergartenjahr soll ab Mitte kommenden Jahres für die Eltern beitragsfrei sein. Unabhängig davon soll auch die Qualität der frühkindlichen Bildung verbessert werden. "Bildung findet da bis jetzt ja gar nicht statt", sagte Kraft. Kommunen Rot-Grün will den teilweise dramatisch verschuldeten Kommunen mit einem Rettungspaket wieder zu Handlungsspielraum verhelfen. Das Paket soll brutto 650 Millionen Euro schwer sein, abzüglich späterer Rückzahlungen aus den Kommunen. Intern geht Rot-Grün von einer Belastung des Landes um eine halbe Milliarde Euro aus. Zu den Details verwies Kraft auf den "Stärkungspakt Stadtfinanzen", den die SPD schon im Wahlkampf vorgestellt hatte. Demnach sollen die Kommunen über die NRW-Bank von Zinslast und Tilgung für Altschulden befreit werden. Wenn die Kommunen die Entlastung nutzen, um ihre Haushalte dauerhaft zu sanieren, soll ihnen die Rückzahlung ihrer Altschulden bis zur Hälfte der ursprünglichen Summe erlassen werden. Neuverschuldung Über den Nachtragshaushalt will Rot-Grün die Netto-Neuverschuldung für NRW noch im laufenden Haushaltsjahr um mindestens eine Milliarde Euro anheben. Das sagte Kraft gestern und bestätigte damit einen Bericht unserer Zeitung. Kraft begründete die Neuverschuldung mit den geplanten Investitionen in Bildung und die Kommunalpolitik sowie mit der "nachlässigen Rücklagenpolitk der Vorgängerregierung". Insbesondere bei der Vorsorge für die WestLB müsse "dramatisch aufgestockt" werden. Wie aus Verhandlungskreisen zu erfahren war, sollen in diesen Topf mindestens 1,6 Milliarden Euro fließen. Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Gerhard Papke, erklärte, Rot-Grün mache mit einer "verantwortungslosen Verschuldungspolitik" genau dort weiter, wo die Parteien 2005 aufgehört hätten.

Aus Verhandlungskreisen hieß es zudem, dass SPD und Grüne auch beim Thema Steinkohle einig seien. Danach haben die Parteien vereinbart, sich am Steinkohleförderungsgesetz aus dem Jahr 2007 zu orientieren. Dies sieht einen Ausstieg aus dem Steinkohleabbau im Jahr 2018 vor. Die Entscheidung soll allerdings 2012 durch die Bundesregierung überprüft werden. Wenn es nach dieser Revision beim Ausstieg im Jahr 2018 bleibe, sei das auch für das Land NRW ein Signal, hieß es. Beim Thema Verkehr verständigte man sich darauf, Sozialtickets für den öffentlichen Nahverkehr zu bezuschussen.

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