CDU-Politiker hat sich nichts vorzuwerfen Mietaffäre: Biedenkopf will nicht zurücktreten
Dresden (rpo). Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) hat einen Rücktritt angesichts der anhaltenden Debatte um die so genannte Mietaffäre ausgeschlossen.
"Weder meine Frau noch ich haben die Absicht, unsere Tätigkeit im Freistaat vorzeitig zu beenden", sagte Biedenkopf am Dienstag. Zugleich wies er Darstellungen zurück, wonach er und seine Frau auf die Gestaltung des umstrittenen Mietvertrages für ihre Unterkunft im Gästehaus der Regierung Einfluss genommen haben sollen.
Was den Einsatz von Dienstpersonal zu Privatzwecken angehe, sei oftmals keine Trennung zwischen dienstlicher und privater Nutzung möglich gewesen, sagte Biedenkopf. Schließlich habe die Staatskanzlei die Abordnung von Landesbediensteten veranlasst, wie zum Beispiel zu seinem Privatanwesen am Chiemsee. Im Zweifel hätte die Staatskanzlei intervenieren müssen. Er habe angeordnet, dass sämtliche Unklarheiten zu seinen Lasten gingen und die Abordnung des Personal an den Chiemsee steuerlich so behandelt werde, als sei sie ausschließlich zu privaten Zwecken erfolgt, erklärte Biedenkopf.
Der Ministerpräsident äußerte zudem Unverständnis darüber, dass ihm der jetzt bekannt gewordenen Schriftwechsel des Rechnungshofes von 1994 nicht gleich vorgelegt worden sei. Schon damals wurden darin Mängel am Betrieb der Dienstwohnung in der Dresdner Schevenstraße gerügt, aber nicht weiter verfolgt. Hätte er davon gewusst, so Biedenkopf hätte er selbstverständlich gehandelt. Deshalb lasse er nun untersuchen, weshalb die Informationen nicht zu ihm gedrungen seien.
